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"Immer
mehr Geld für den Staatskonsum, immer weniger Geld für Straßen, Schienen- und
Wasserwege. Der Bundestag spart an der Zukunft unseres Landes." Mit diesen
Worten kommentierte am 25.11. in Berlin der Vizepräsident des Hauptverbandes der
Deutschen Bauindustrie, Dipl.-Ing. Helmut Echterhoff, die abschließenden
Beratungen des Deutschen Bundestages über den Bundeshaushalt 2005. Im nächsten
Jahr sollen nur noch 22,8 Mrd. Euro des insgesamt 254 Mrd. Euro umfassenden
Haushalts für Investitionen ausgegeben werden; die Investitionsquote sinkt damit
auf 9%, auf den niedrigsten Stand der Nachkriegsgeschichte. "So lassen sich die
Verkehrsprobleme Deutschlands nicht lösen", kritisierte Echterhoff. "Schon jetzt
bleiben - gemessen am Bundesverkehrswegeplan - die Verkehrsinvestitionen im
Finanzplan bis 2008 jährlich um 1,5 Mrd. Euro hinter dem Bedarf zurück. Es ist
deshalb nicht verwunderlich, dass nur noch etwa 69% der Bundesfernstraßen voll
verkehrstauglich sind."
Schon jetzt sei das investitionsstarke Ressort für Verkehr, Bau-
und Wohnungswesen zusätzlich mit einer globalen Minderausgabe von nahezu 250
Mio. Euro belastet, erläuterte Echterhoff. Eine weitere globale Minderausgabe im
Umfang von 1 Mrd. Euro sei noch nicht auf die Ressorts verteilt. Es sei aber zu
befürchten, dass diese zu Lasten der Investitionen erwirtschaftet werden
müssten. Damit werde 2005 auch der Anteil der Bauausgaben an den Gesamtausgaben
auf einen historischen Tiefstand von 2% fallen. Echterhoff: "Notwendig ist eine
grundsätzliche Trendwende in der Investitionspolitik. Wir fordern vor allem eine
Revision der Koch-Steinbrück-Subventionsabbauliste; ansonsten werden bis 2008
Verkehrsinvestitionen im Umfang von 5,7 Mrd. Euro dem Rotstift zum Opfer
fallen."
"Wenn die Bundesregierung nicht gewillt ist, die
Investitionsetats in ausreichender Weise zu dotieren, dann muss der Weg für
privatwirtschaftliche Alternativen freigemacht werden", forderte Echterhoff. Im
kommunalen Hochbau sei 2004 der Durchbruch für
Public-Private-Partnership-Modelle gelungen; immerhin seien hier Verträge mit
einem Gesamtinvestitionsvolumen von gut 500 Mio. Euro unterzeichnet worden.
Echterhoff forderte die Bundesregierung auf, dem Beispiel der Kommunen zu folgen
und endlich auch im Verkehrswegebau den Weg für PPP-Modelle zu ebnen. Dies
schließe auch den Mut zu scheinbar unpopulären Entscheidungen ein, wie die
Erweiterung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes auf Autobahnstrecken
(F-Modell). Projekte gebe es genug - von Einzelprojekten, wie der
Hafenquerspange in Hamburg, dem Molldietetunnel in Ravensburg und der
Rheinbrücke Nierstein bis hin zur Küstenautobahn A 23. Zumeist fehle jedoch noch
der politische Wille.
<div align='right'>Siehe auch:
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie</div>
mehr Geld für den Staatskonsum, immer weniger Geld für Straßen, Schienen- und
Wasserwege. Der Bundestag spart an der Zukunft unseres Landes." Mit diesen
Worten kommentierte am 25.11. in Berlin der Vizepräsident des Hauptverbandes der
Deutschen Bauindustrie, Dipl.-Ing. Helmut Echterhoff, die abschließenden
Beratungen des Deutschen Bundestages über den Bundeshaushalt 2005. Im nächsten
Jahr sollen nur noch 22,8 Mrd. Euro des insgesamt 254 Mrd. Euro umfassenden
Haushalts für Investitionen ausgegeben werden; die Investitionsquote sinkt damit
auf 9%, auf den niedrigsten Stand der Nachkriegsgeschichte. "So lassen sich die
Verkehrsprobleme Deutschlands nicht lösen", kritisierte Echterhoff. "Schon jetzt
bleiben - gemessen am Bundesverkehrswegeplan - die Verkehrsinvestitionen im
Finanzplan bis 2008 jährlich um 1,5 Mrd. Euro hinter dem Bedarf zurück. Es ist
deshalb nicht verwunderlich, dass nur noch etwa 69% der Bundesfernstraßen voll
verkehrstauglich sind."
Schon jetzt sei das investitionsstarke Ressort für Verkehr, Bau-
und Wohnungswesen zusätzlich mit einer globalen Minderausgabe von nahezu 250
Mio. Euro belastet, erläuterte Echterhoff. Eine weitere globale Minderausgabe im
Umfang von 1 Mrd. Euro sei noch nicht auf die Ressorts verteilt. Es sei aber zu
befürchten, dass diese zu Lasten der Investitionen erwirtschaftet werden
müssten. Damit werde 2005 auch der Anteil der Bauausgaben an den Gesamtausgaben
auf einen historischen Tiefstand von 2% fallen. Echterhoff: "Notwendig ist eine
grundsätzliche Trendwende in der Investitionspolitik. Wir fordern vor allem eine
Revision der Koch-Steinbrück-Subventionsabbauliste; ansonsten werden bis 2008
Verkehrsinvestitionen im Umfang von 5,7 Mrd. Euro dem Rotstift zum Opfer
fallen."
"Wenn die Bundesregierung nicht gewillt ist, die
Investitionsetats in ausreichender Weise zu dotieren, dann muss der Weg für
privatwirtschaftliche Alternativen freigemacht werden", forderte Echterhoff. Im
kommunalen Hochbau sei 2004 der Durchbruch für
Public-Private-Partnership-Modelle gelungen; immerhin seien hier Verträge mit
einem Gesamtinvestitionsvolumen von gut 500 Mio. Euro unterzeichnet worden.
Echterhoff forderte die Bundesregierung auf, dem Beispiel der Kommunen zu folgen
und endlich auch im Verkehrswegebau den Weg für PPP-Modelle zu ebnen. Dies
schließe auch den Mut zu scheinbar unpopulären Entscheidungen ein, wie die
Erweiterung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes auf Autobahnstrecken
(F-Modell). Projekte gebe es genug - von Einzelprojekten, wie der
Hafenquerspange in Hamburg, dem Molldietetunnel in Ravensburg und der
Rheinbrücke Nierstein bis hin zur Küstenautobahn A 23. Zumeist fehle jedoch noch
der politische Wille.
<div align='right'>Siehe auch:
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie</div>
