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"Die
Koalitionsvereinbarung muss oberste Leitlinie der Investitionspolitik des Bundes
bleiben. Was sich die Bundesregierung im Herbst 2005 für die Legislaturperiode
bis 2009 vorgenommen hat, kann nicht bereits im Sommer 2006 in Frage gestellt
werden." Mit diesen Worten kritisierte der Hauptgeschäftsführer des
Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, Pläne der
Bundesregierung, die Investitionslinie Verkehr gegenüber der bisherigen
Finanzplanung um jährlich ca. 135 Mio. Euro zu kürzen. Für den Ausbau der
Verkehrswege gingen danach in den Jahren 2007 bis 2009 etwa 400 Mio. Euro
verloren.
Knipper: "Wir appellieren deshalb an die Abgeordneten des
Deutschen Bundestages, allen Versuchungen, zu einer 'Investitionspolitik nach
Kassenlage' zurückzukehren, zu widerstehen." Statt die dringend notwendige
Investitionswende einzuläuten, lasse die Große Koalition 2007 die
Investitionsquote im Bundeshaushalt auf einen historischen Tiefststand von 8,8%
sinken, nachdem sie 2000 noch bei 11,5% gelegen habe, kritisierte Knipper.
Er verwies auf den neuesten Monatsbericht der Deutschen
Bundesbank, nachdem im Jahr 2005 staatlichen Bruttoinvestitionen von 29 Mrd.
Euro Abschreibungen im Umfang von 35 Mrd. Euro gegenübergestanden hätten. Mit
anderen Worten: Seit 2003 nehme der Wert des öffentlichen Sachvermögens ab,
zuletzt im Jahr 2005 um 6,4 Mrd. Euro. Knipper: "Bund, Länder und Gemeinden
fahren ihre Infrastruktur auf Verschleiß. Das können wir uns langfristig im
internationalen Standortwettbewerb nicht leisten."
Knipper kritisierte in diesem Zusammenhang auch die zögerliche
Haltung der Bundesregierung bei öffentlich-privaten Partnerschaften. "Wenn schon
der politische Wille fehlt, die Investitionsetats ausreichend zu dotieren, muss
die Regierung zumindest PPP-Projekte zügiger umsetzen", so Knipper. Er verwies
auf die erheblichen finanziellen Vorleistungen, die Baufirmen bei der
Vorbereitung von PPP-Projekten bereits erbracht hätten. Diese forderten nun die
Einhaltung der politischen Zusagen durch die Bundesregierung.
<div align='right'>Siehe auch: <!-- FreeFind Begin No Index -->ausgewählte weitere Meldungen:
Koalitionsvereinbarung muss oberste Leitlinie der Investitionspolitik des Bundes
bleiben. Was sich die Bundesregierung im Herbst 2005 für die Legislaturperiode
bis 2009 vorgenommen hat, kann nicht bereits im Sommer 2006 in Frage gestellt
werden." Mit diesen Worten kritisierte der Hauptgeschäftsführer des
Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, Pläne der
Bundesregierung, die Investitionslinie Verkehr gegenüber der bisherigen
Finanzplanung um jährlich ca. 135 Mio. Euro zu kürzen. Für den Ausbau der
Verkehrswege gingen danach in den Jahren 2007 bis 2009 etwa 400 Mio. Euro
verloren.
Knipper: "Wir appellieren deshalb an die Abgeordneten des
Deutschen Bundestages, allen Versuchungen, zu einer 'Investitionspolitik nach
Kassenlage' zurückzukehren, zu widerstehen." Statt die dringend notwendige
Investitionswende einzuläuten, lasse die Große Koalition 2007 die
Investitionsquote im Bundeshaushalt auf einen historischen Tiefststand von 8,8%
sinken, nachdem sie 2000 noch bei 11,5% gelegen habe, kritisierte Knipper.
Er verwies auf den neuesten Monatsbericht der Deutschen
Bundesbank, nachdem im Jahr 2005 staatlichen Bruttoinvestitionen von 29 Mrd.
Euro Abschreibungen im Umfang von 35 Mrd. Euro gegenübergestanden hätten. Mit
anderen Worten: Seit 2003 nehme der Wert des öffentlichen Sachvermögens ab,
zuletzt im Jahr 2005 um 6,4 Mrd. Euro. Knipper: "Bund, Länder und Gemeinden
fahren ihre Infrastruktur auf Verschleiß. Das können wir uns langfristig im
internationalen Standortwettbewerb nicht leisten."
Knipper kritisierte in diesem Zusammenhang auch die zögerliche
Haltung der Bundesregierung bei öffentlich-privaten Partnerschaften. "Wenn schon
der politische Wille fehlt, die Investitionsetats ausreichend zu dotieren, muss
die Regierung zumindest PPP-Projekte zügiger umsetzen", so Knipper. Er verwies
auf die erheblichen finanziellen Vorleistungen, die Baufirmen bei der
Vorbereitung von PPP-Projekten bereits erbracht hätten. Diese forderten nun die
Einhaltung der politischen Zusagen durch die Bundesregierung.
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Studie: "Wohnungsprivatisierung erzeugt Wachstumsimpulse" (12.7.2006)</div>
