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"Jetzt
müssen die für 2005 geplanten Investitionsprojekte unverzüglich umgesetzt
werden. Nur so können die im Haushalt vorgesehenen Mittel in diesem Jahr auch
tatsächlich verbaut werden." Dies forderte am 18.2. in Berlin der
Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael
Knipper, angesichts der bevorstehenden endgültigen Verabschiedung des
Bundeshaushaltes 2005 im Deutschen Bundestag. Eine weitere Verzögerung der
Auftragsvergabe sei den Baufirmen angesichts der äußerst schwachen Baukonjunktur
nicht länger zuzumuten.
Für Knipper ist der Beschluss des Bundestages aber noch kein
Signal zur Entwarnung. Er wies darauf hin, dass unter Berücksichtigung der
globalen Minderausgabe von 244 Mio. Euro sowohl die gesamten Investitionen als
auch die Bauausgaben des Bundes 2005 in Relation zu den Gesamtausgaben mit 8,7
bzw. 2,0% ein neues historisches Tief erreichen werden. "Um so wichtiger ist es,
dass diese ohnehin gekürzten Mittel nunmehr unverzüglich in Aufträge umgesetzt
werden".
Mit Blick auf die nunmehr anlaufenden Beratungen über die
mittelfristige Finanzplanung bis 2009 forderte Knipper mehr Planungssicherheit
für deutsche Bauunternehmen. Es sei äußerst bedenklich, wenn das
Bundesministerium der Finanzen die globale Minderausgabe bis zum Haushaltsjahr
2009 fortschreiben wolle. "Dies ist finanzpolitische Augenwischerei. Zuerst
werden die Investitionen des Bundes höher ausgewiesen, um dann im
Haushaltsvollzug durch die globale Minderausgabe wieder gekürzt zu werden".
Die Kürzungspläne des Finanzministeriums dürften auf keinen Fall
die A-Modelle zur privatwirtschaftlichen Finanzierung von Bundesautobahnen
beschädigen. Es wäre ein verheerendes politisches Signal, wenn das
PPP-Reformprojekt im Fernstraßenbau dem finanzpolitischen Rotstift geopfert
werden müsste. Knipper forderte die Regierung auf, noch im Frühjahr das erste
der fünf vorgesehenen Projekte auf den Markt zu bringen. "Angesichts der
vollkommen unzureichenden Finanzausstattung der Investitionsetats für die
Bundesverkehrswege können wir uns keine weiteren Verzögerungen mehr leisten", so
Knipper.
<div align='right'>Siehe auch:
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie</div>
müssen die für 2005 geplanten Investitionsprojekte unverzüglich umgesetzt
werden. Nur so können die im Haushalt vorgesehenen Mittel in diesem Jahr auch
tatsächlich verbaut werden." Dies forderte am 18.2. in Berlin der
Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael
Knipper, angesichts der bevorstehenden endgültigen Verabschiedung des
Bundeshaushaltes 2005 im Deutschen Bundestag. Eine weitere Verzögerung der
Auftragsvergabe sei den Baufirmen angesichts der äußerst schwachen Baukonjunktur
nicht länger zuzumuten.
Für Knipper ist der Beschluss des Bundestages aber noch kein
Signal zur Entwarnung. Er wies darauf hin, dass unter Berücksichtigung der
globalen Minderausgabe von 244 Mio. Euro sowohl die gesamten Investitionen als
auch die Bauausgaben des Bundes 2005 in Relation zu den Gesamtausgaben mit 8,7
bzw. 2,0% ein neues historisches Tief erreichen werden. "Um so wichtiger ist es,
dass diese ohnehin gekürzten Mittel nunmehr unverzüglich in Aufträge umgesetzt
werden".
Mit Blick auf die nunmehr anlaufenden Beratungen über die
mittelfristige Finanzplanung bis 2009 forderte Knipper mehr Planungssicherheit
für deutsche Bauunternehmen. Es sei äußerst bedenklich, wenn das
Bundesministerium der Finanzen die globale Minderausgabe bis zum Haushaltsjahr
2009 fortschreiben wolle. "Dies ist finanzpolitische Augenwischerei. Zuerst
werden die Investitionen des Bundes höher ausgewiesen, um dann im
Haushaltsvollzug durch die globale Minderausgabe wieder gekürzt zu werden".
Die Kürzungspläne des Finanzministeriums dürften auf keinen Fall
die A-Modelle zur privatwirtschaftlichen Finanzierung von Bundesautobahnen
beschädigen. Es wäre ein verheerendes politisches Signal, wenn das
PPP-Reformprojekt im Fernstraßenbau dem finanzpolitischen Rotstift geopfert
werden müsste. Knipper forderte die Regierung auf, noch im Frühjahr das erste
der fünf vorgesehenen Projekte auf den Markt zu bringen. "Angesichts der
vollkommen unzureichenden Finanzausstattung der Investitionsetats für die
Bundesverkehrswege können wir uns keine weiteren Verzögerungen mehr leisten", so
Knipper.
<div align='right'>Siehe auch:
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie</div>
