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Keinen
guten Start ins Jahr 2005 befürchtet der Hauptverband der Deutschen
Bauindustrie, sollte der von den Oppositionsparteien dominierte Bundesrat auf
seiner Sitzung am 17. Dezember den Bundeshaushalt 2005 ablehnen. "Die Folgen
hätte in erster Linie die krisengebeutelte deutsche Bauwirtschaft zu tragen. Wir
wären wieder einmal Opfer von politischen Taktierereien, erklärte der
Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael
Knipper, heute in Berlin. Er appellierte daher an die politisch Handelnden,
dringend notwendige Investitionen nicht durch langwierige Vermittlungsverfahren
zu behindern.
Knipper erläuterte, dass von einer Ablehnung vor allem die
Investitionsetats des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
betroffen wären, da der Bund sich bis zum Abschluss eines Vermittlungsverfahrens
auf eine vorläufige Haushaltsführung beschränken müsste. Für die deutsche
Bauwirtschaft hieße dies, wie schon im vergangenen Jahr, dass es im ersten
Quartal keine Ausschreibungen von Neu- oder Ausbauprojekten gäbe. "Natürlich
gibt es gute Gründe, die finanzpolitische Seriosität des Bundeshaushaltes in
Frage zu stellen, aber wir weisen mit allem Nachdruck darauf hin, dass ein
solches Verfahren die schon historisch niedrige Investitionsquote von 9 Prozent
weiter verringern wird", erklärte Knipper.
Auch das privatwirtschaftliche Ausbauprogramm für die
Bundesautobahnen (A-Modell) würde sich nach Aussage von Knipper weiter
verzögern. Die für die Woche vor Weihnachten angekündigte Vergabebekanntmachung
über die privatwirtschaftliche Realisierung der Autobahnstrecke A 8 (AS Augsburg
West/München) als A-Modell würde sich verzögern. Damit hätte die
privatwirtschaftliche Realisierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten einen
weiteren Rückschlag erlitten, argumentierte Knipper.
Die deutsche Bauindustrie stehe im zehnten Jahr der tiefsten und
längsten Konjunktur- und Strukturkrise ihrer Nachkriegsgeschichte. Auch für 2005
erwartet die deutsche Bauindustrie einen Verlust von bis zu 30.000
Arbeitsplätzen und einen Rückgang der Bauumsätze je nach Bausparte um 1 bis 3
Prozent. "Was wir jetzt nicht brauchen, ist eine Blockade des Bundeshaushalts",
warnte Knipper eindringlich.
<div align='right'>Siehe auch:
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie</div>
guten Start ins Jahr 2005 befürchtet der Hauptverband der Deutschen
Bauindustrie, sollte der von den Oppositionsparteien dominierte Bundesrat auf
seiner Sitzung am 17. Dezember den Bundeshaushalt 2005 ablehnen. "Die Folgen
hätte in erster Linie die krisengebeutelte deutsche Bauwirtschaft zu tragen. Wir
wären wieder einmal Opfer von politischen Taktierereien, erklärte der
Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael
Knipper, heute in Berlin. Er appellierte daher an die politisch Handelnden,
dringend notwendige Investitionen nicht durch langwierige Vermittlungsverfahren
zu behindern.
Knipper erläuterte, dass von einer Ablehnung vor allem die
Investitionsetats des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
betroffen wären, da der Bund sich bis zum Abschluss eines Vermittlungsverfahrens
auf eine vorläufige Haushaltsführung beschränken müsste. Für die deutsche
Bauwirtschaft hieße dies, wie schon im vergangenen Jahr, dass es im ersten
Quartal keine Ausschreibungen von Neu- oder Ausbauprojekten gäbe. "Natürlich
gibt es gute Gründe, die finanzpolitische Seriosität des Bundeshaushaltes in
Frage zu stellen, aber wir weisen mit allem Nachdruck darauf hin, dass ein
solches Verfahren die schon historisch niedrige Investitionsquote von 9 Prozent
weiter verringern wird", erklärte Knipper.
Auch das privatwirtschaftliche Ausbauprogramm für die
Bundesautobahnen (A-Modell) würde sich nach Aussage von Knipper weiter
verzögern. Die für die Woche vor Weihnachten angekündigte Vergabebekanntmachung
über die privatwirtschaftliche Realisierung der Autobahnstrecke A 8 (AS Augsburg
West/München) als A-Modell würde sich verzögern. Damit hätte die
privatwirtschaftliche Realisierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten einen
weiteren Rückschlag erlitten, argumentierte Knipper.
Die deutsche Bauindustrie stehe im zehnten Jahr der tiefsten und
längsten Konjunktur- und Strukturkrise ihrer Nachkriegsgeschichte. Auch für 2005
erwartet die deutsche Bauindustrie einen Verlust von bis zu 30.000
Arbeitsplätzen und einen Rückgang der Bauumsätze je nach Bausparte um 1 bis 3
Prozent. "Was wir jetzt nicht brauchen, ist eine Blockade des Bundeshaushalts",
warnte Knipper eindringlich.
<div align='right'>Siehe auch:
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie</div>
