Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen wird erleichtert

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Öffentliche
Bauaufträge sollen in Zukunft "wesentlich" schneller und kostengünstiger
vergeben werden können. Eine Arbeitsgruppe unter der gemeinsamen Federführung
des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen sowie des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit hat in Berlin die Rahmenbedingungen
für die Präqualifikation von Bauunternehmen vorgestellt.



Die Präqualifikation ist eine Art Gütesiegel. Bislang muss bei
jeder öffentlichen Bauvergabe die Eignung eines Bauunternehmers aufs Neue
geprüft werden. Die Präqualifikation bietet den Unternehmern - auf freiwilliger
Basis - nun die Möglichkeit, sich am Anfang eines Jahres prüfen zu lassen. Ein
positives Ergebnis dieser Prüfung ist dann für die Dauer eines Jahres gültig.
Präqualifizierte Unternehmen werden auf einer Liste im Internet geführt. So kann
jede öffentliche Baubehörde auf die Daten zurückgreifen.



"Pro Eignungsnachweis fallen bei den Unternehmen bislang Kosten
in Höhe von 150 bis 250 Euro an. Wir erwarten, dass diese Belastungen jetzt
deutlich reduziert werden. Jeder der jährlich rund 1,2 Millionen Bauaufträge
wird schneller ausgeführt werden können. Außerdem ermöglicht das neue Verfahren
eine bessere Bekämpfung von illegalen Praktiken in der Bauwirtschaft. Die
Marktchancen für die Unternehmen der deutschen Bauwirtschaft werden so
verbessert." Mit diesen Worten begrüßten die parlamentarischen Staatssekretäre
beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Achim Großmann, und
beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Gerd Andres, die Ergebnisse der
Arbeitsgruppe.



Die Prüfung der Unternehmen wird von privaten Stellen erfolgen.
Dabei werden die Bauunternehmen auf ihre rechtliche Zuverlässigkeit, ihre
Fachkunde und ihre Leistungsfähigkeit hin überprüft. So müssen die Unternehmen
beispielsweise belegen, dass sie ihren Pflichten zur Zahlung von Steuern und
Abgaben nachgekommen sind oder sie nicht im Landeskorruptionsregister geführt
werden.



Neben den beiden Ministerien waren in der Arbeitsgruppe die
Konferenz der für das Städtebau-, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Minister
und Senatoren der Länder (ARGEBAU), die kommunalen Spitzenverbände, der
Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, der Hauptverband der Deutschen
Bauindustrie, die IG BAU, der Zentralverband des Deutschen Handwerks sowie die
Verbände des Ausbaugewerbes vertreten.



Die Inhalte der neuen Leitlinie werden in Kürze im Internet
unter

www.bmvbw.de
 /

Bauwesen / Bauauftragsvergabe
veröffentlicht.



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