Baugewerbe begrüßt Beschluss der Bundesregierung zum Vergaberecht

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"Das
Deutsche Baugewerbe begrüßt die von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte
für die geplante Reform des Vergaberechts. Damit werden die Aussagen des
Koalitionsvertrages zur künftigen Ausgestaltung des Vergaberechts sinnvoll
konkretisiert," erklärte Prof. Dr. Karl Robl, Hauptgeschäftsführer des
Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes in Berlin



Aus Sicht der mittelständischen Bauwirtschaft komme es nun
darauf an, dass diese Eckpunkte zum Vergaberecht in den kommenden Monaten
sachgerecht umgesetzt würden. "Ziel muss es sein, das Vergaberecht
mittelstandsgerecht fortzuentwickeln. Schließlich unterfallen mehr als 90% aller
Bauvergaben nicht dem europäischen Vergaberecht, das mit seiner Komplexität den
Mittelstand zunehmend vom Wettbewerb um öffentliche Aufträge ausschließt," so
Robl weiter. Das Baugewerbe will dabei sein besonderes Augenmerk auf folgende
Punkte richten:



Das europäische Vergaberecht soll nur im zwingend erforderlichen
Umfang umgesetzt werden.

• Das deutsche Vergaberecht soll im "Unterschwellenbereich" autonom
  gestaltet werden, d.h. die Regeln zur Vergabe von Aufträgen unterhalb der
  europäischen Schwellenwerte sind unabhängig von den Regeln für europaweit
  auszuschreibende Vorhaben fortzuentwickeln.
• Mittelstandspolitische Zielsetzungen des Vergaberechts sind zu stärken;
  dazu gehört, die Fach- und Teillosvergabe weiter zu fördern wie auch den
  Trend zur Vergabe an Generalübernehmer zu stoppen.
• Insbesondere soll das neu eingeführte nationale
  
  Präqualifikationsverfahren als Mittel zur Entbürokratisierung genutzt
  werden.
• Schlussendlich ist ein effektiver Rechtsschutz unterhalb der
  EU-Schwellenwerte zu schaffen.

"Die Entscheidung der Bundesregierung, das Vergaberecht im bestehenden
System, d.h. unter Aufrechterhaltung der Vergabeordnungen (VOB/VOL/VOF) und der
Vergabe- und Vertragsausschüsse (DVA/DVAL) zu reformieren, weist den richtigen
Weg. Das Baugewerbe hat bereits zahlreiche Vorschläge für eine
anwenderfreundlichere, die Interessen des Mittelstands besser berücksichtigende
Ausgestaltung des Vergaberechts vorgelegt. Wir werden uns hiermit intensiv in
die anstehenden Beratungen einbringen. Es gilt, den Interessen der
mittelständischen Unternehmen der Bauwirtschaft an einem transparenten und
fairen Wettbewerb um öffentliche Bauaufträge noch besser Gehör zu verschaffen",
so Robl abschließend.



<div align='right'>Siehe auch: <!-- FreeFind Begin No Index -->ausgewählte weitere Meldungen:

• Erste
  Schritte der Vergaberechtsreform: Die neue VOF 2006 (28.5.2006)</div>