Eigenheimzulage - Gemeinsame Pressemitteilung der Verbändeinitiative Wohneigentum

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Die
Initiative Wohneigentum - ein Zusammenschluss von Verbänden der Bau- und
Immobilienwirtschaft, der Baufinanzierer und der zuständigen
Industriegewerkschaft - appelliert an den Bundesrat, das von der Bundesregierung
eingebrachte "Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive
durch Abschaffung der Eigenheimzulage" abzulehnen. In der Plenarsitzung am
kommenden Freitag wird der Bundesrat sich mit dem neuen Anlauf der
Bundesregierung befassen müssen, die Eigenheimförderung zu kippen, nachdem sie
erst zu Beginn des Jahres nach heftiger Diskussion - in der auch die Initiative
auf der Grundlage der "Koch-Steinbrück-Vorschläge" eine gleichmäßige Reduzierung
aller Subventionen vorgeschlagen hatte - um 30 Prozent gekürzt wurde. Diesmal
soll die Eigenheimförderung gegen die Bildungsförderung ausgespielt werden. Aber
auch das neue Etikett "Bildung statt Beton" ändert nichts daran, dass die
Argumente, die von der Bundesregierung gebetsmühlenartig bemüht werden, nach
Auffassung der Verbändeinitiative falsch sind. Sie führt an:

• Durch eine Streichung der Eigenheimzulage werden keine
  Verzerrungen auf dem Wohnungsmarkt beseitigt. Gerade der Sachverständigenrat,
  auf den die Bundesregierung sich beruft, hat 2003 darauf hingewiesen, dass es zu
  einer unzulässigen Diskriminierung kommt, wenn zwar das Wohnen zur Miete, nicht
  aber in vergleichbarer Weise das Wohnen in den eigenen vier Wänden staatlich
  gefördert wird. Angesichts der nach wie vor bestehenden steuerlichen Förderung
  des Mietwohnungsbaues wird das Wohnen im Eigentum im Vergleich zum Wohnen zur
  Miete noch deutlicher als bisher diskriminiert, wenn einseitig die
  Wohneigentumsförderung gestrichen würde. Damit kann aber auch keine Rede davon
  sein, dass der Mieter letztlich die Eigenheimzulage der Wohneigentümer
  "bezahlt".
  
  
  
  
• Ein Blick auf die letzten Jahre belegt, dass die Eigenheimzulage
  keine preistreibenden Effekte gehabt hat. Seit Einführung der Eigenheimzulage
  haben sich die ökonomischen Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau und die
  Wohnungsbaufinanzierung - vor allem im Vergleich zum europäischen Ausland -
  günstig entwickelt. Seit 1996 sind die Baupreise nicht relativ, sondern sogar
  absolut stabil geblieben; auch die Grundstückspreise haben sich kaum verändert.
  
  
  
  
• Mitnahmeeffekte "Besserverdienender" sind durch die wiederholte
  Senkung der Einkommensgrenzen und durch die im Dezember 2003 erfolgte Änderung
  des Einkommensbegriffs ausgeschlossen. Die von der Bundesregierung in Auftrag
  gegebene Wirkungsanalyse zur Eigenheimzulage hat vielmehr gezeigt, dass die
  anvisierten Schwellenhaushalte - insbesondere Familien mit Kindern -
  wirkungsvoll erreicht worden sind.
  
  
  
  
• Auch die regional unterschiedliche Wohnungsversorgungslage
  spricht nicht gegen eine bundeseinheitliche Grundförderung für die
  Wohneigentumsbildung. Gerade in diesem Bereich ist sichergestellt, dass auch mit
  staatlicher Förderung nicht am Bedarf vorbeigebaut wird, da Erwerber von
  Wohneigentum selbst am besten wissen, ob ihr Engagement im jeweiligen
  Wohnungsmarkt sinnvoll und damit nützlich ist.
  
  
  
  

Angesichts des Beitrags der Wohneigentumsförderung für die
private Altersvorsorge ist es unverständlich, die Eigenheimzulage in die Ecke
der "vergangenheitsbezogenen Ausgaben" stellen zu wollen. Wurde doch die private
Altersvorsorge parteiübergreifend zu einer zentralen Zukunftsaufgabe erklärt -
und hierbei dem selbstgenutzten Wohneigentum zu Recht eine herausragende
Bedeutung zugewiesen. Eine Schwächung der Eigentumsbildung ist aber nicht nur
ein weiterer Beitrag zur Verunsicherung der Bürger, sondern stellt sich gegen
den erklärten Willen von 80 Prozent der Haushalte, die das selbstgenutzte
Wohneigentum für eine geeignete, wenn nicht gar die wichtigste Form der
Altersvorsorge halten.



Die Initiative Wohneigentum appelliert daher an den Bundesrat,
sich nicht auf die Scheinalternative Innovation gegen Altersvorsorge
einzulassen, sondern einen Beitrag zur Verlässlichkeit staatlicher
Rahmenbedingungen zu leisten und den Gesetzentwurf der Bundesregierung
abzulehnen.



<div align='right'>Siehe auch:

vhw - Bundesverband für Wohneigentum und Stadtentwicklung e.V.</div>