Baugewerbe lehnt Ausweitung von 1-Euro-Jobs entschieden ab

[Fachwerk.de]

"Die
von Sachsen-Anhalt geplante Ausweitung der 1-Euro-Jobs auf die private
Wirtschaft stößt auf unsere entschiedene Ablehnung. Wir befürchten einen
weiteren Arbeitskräfteabbau in unserer Branche. Dies können wir nicht
hinnehmen." Dies erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des
Deutschen Baugewerbes, Prof. Dr. Karl Robl, zu den jüngst bekannt gewordenen
Plänen des Landes Sachsen-Anhalt, 1-Euro-Jobs zu-künftig auch für die private
Wirtschaft zu öffnen.



Robl weiter: "Gerade der geplante Modellversuch im Garten- und
Landschaftsbau zeigt die Fragwürdgkeit des Vorschlages. Bereits heute ist es so,
dass Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus Straßenbauarbeiten übernehmen,
bishin zu Arbeiten als Subunternehmer großer Bauunternehmen im Autobahnbau. Weil
sie keiner Mindestlohnregelung unterliegen, haben sie erhebliche
Wettbewerbsvorteile gegenüber regulären Straßenbaubetrieben. Der Modellversuch
würde die ohnehin schon schlechte Wettbewerbsposition der Straßenbauunternehmen
noch verschlimmern.

Wir kennen in Sachsen-Anhalt eine Vielzahl baugwerblicher Straßenbauunternehmen,
die deshalb Mitarbeiter bereits entlassen mussten. Sollte der Modellversuch
tatsächlich so kommen, steht eine weitere Entlassungswelle an. Dies kann nicht
im Interesse des ersten Arbeitsmarktes sein. Die Vorstellung, den Einsatz dieser
Mitarbeiter auf 'zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Arbeiten'
beschränken zu können, wie es das Gesetz vorsieht, ist nicht wirksam zu
kontrollieren. Darüber hinaus ist auch geplant, Verputzarbeiten an privaten
Einfamilienhäusern ebenfalls unter die 1-Euro-Job-Regelung fallen zu lassen.
Hier widerspricht das Land Sachsen-Anhalt seinen eigenen Vorschlägen. Denn diese
sind weder zusätzlich noch im öffentlichen Interesse und verstößt gegen
gesetzliche Regelungen.

Wir fordern die Landesregierung daher auf, von ihren abstrusen Plänen im
Interesse von vielen Tausend Beschäftigten der sachsen-anhaltinischen
Bauwirtschaft Abstand zu nehmen."



Mit erheblicher Skepsis blickt auch die Fachgemeinschaft Bau
Berlin und Brandenburg e.V. zu Beginn des neuen Jahres auf die Initiativen
der Bundesregierung zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. "Bereits die
Steuerungsinstrumente Minijobs und Ich-AGs haben in unserer Branche zu
erheblichem Missbrauch geführt", zeigt sich der Hauptgeschäftsführer, Wolf
Burkhard Wenkel, mit den bisherigen Initiativen der Bundesregierung alles andere
als einverstanden. Denn bei vielen Ich-AG’lern handele es sich in Wirklichkeit
keineswegs um selbständige Kleinst-Unternehmen, "sondern vielmehr um von der
Bundesregierung versteckt geförderte Arbeit in der Scheinselbständigkeit".



Und: Auch die Minijobs lüden zum groß angelegten Missbrauch ein:
"Die Arbeitszeiten im Rahmen von Minijobbern sind für den Staat in der Regel
nicht kontrollierbar und werden so ebenfalls ausgenutzt", so Wenkel. Die
Fachgemeinschaft Bau werte diese Initiativen als Legalisierung von Schwarzarbeit
durch die Bundesregierung - "dadurch werden ordentliche Arbeitsverhältnisse
gerade in der Bauindustrie schlicht vernichtet, denn mit staatlich
subventionierter Arbeit können unsere Mitgliedsbetriebe nicht konkurrieren".



Ähnliche Bedenken hegt Wenkel nun im Bereich der Ein-Euro-Jobs.
Denn diese Initiative lade öffentliche Institutionen geradezu ein, bisher bei
Handwerksbetrieben in Auftrag gegebene Arbeiten in Zukunft von eigenen
Ein-Euro-Jobbern erledigen zu lassen - "freilich unter dem Deckmäntelchen der
Gemeinnützigkeit", so Wenkel. Dies sei nicht nur kontraproduktiv im Sinne der
Bundesagentur für Arbeit, sondern stelle die Existenz vieler kleinerer und
mittlerer Betriebe vor allem im Baubereich auf die Kippe.



Nach den Richtlinien der Bundesagentur für Arbeit dürfen die so
genannten Ein-Euro-Jobs nur in zusätzlichen und gemeinnützigen
Beschäftigungsfeldern geschaffen werden. "Keine dieser vom Staat
subventionierten Stellen darf in Konkurrenz treten zu ordentlichen
Beschäftigungsverhältnissen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Wenn sich allerdings
herausstellen sollte, dass öffentliche Einrichtungen bestimmte Bau- oder
Reparaturarbeiten anstatt von regulär beschäftigten Handwerkern künftig von
Ein-Euro-Jobbern erledigen lassen, werden wir bei der Bundesagentur für Arbeit
intervenieren."



Ab diesem Jahr will die Bundesregierung in Deutschland rund
600.000 Ein-Euro-Jobs in der Bundesrepublik schaffen. Für die Hauptstadt sind
rund 10.000 solcher Stellen vorgesehen, die im Amtsdeutsch als
"Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung" (MAE) bezeichnet werden.



In einer Vereinbarung, die die Fachgemeinschaft Bau im Dezember
vergangenen Jahres unter anderem mit der Bundesagentur für Arbeit, dem
brandenburgischen Arbeitsministerium und weiteren Wirtschaftsverbänden
unterzeichnet hat, heißt es entsprechend der Forderung der Fachgemeinschaft Bau
wörtlich: "Um eine Gefährdung bestehender Arbeitsverhältnisse im gewerblichen
Bereich (erster Arbeitsmarkt) auszuschließen, darf die öffentliche
Auftragsvergabe an Privatunternehmen nicht beeinträchtigt werden."



<div align='right'>Siehe auch:

Zentralverband des Deutschen Baugewerbes</div>