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der von der Regierungskoalition vorgesehenen Einbeziehung des Wohneigentums in
die private Altersvorsorge wird eine eindeutige Schlechterstellung dieser
Vorsorgeform im Vergleich zu anderen Anlageformen, die nach "Riester" gefördert
werden, vermieden. Dies sei zu begrüßen. Entscheidend wird sein, dass es zu
einer praktikablen und für den Bundesbürger auch attraktiven Regelung kommt.
Dies erklärte Gerda Hasselfeldt MdB, Vizepräsidentin des Deutschen
Bundestages und Vorsitzende des Kuratoriums des ifs Städtebauinstituts
anlässlich des diesjährigen Wohnungspolitischen Forums des ifs
Städtebauinstituts zum Thema "Wohnungs- und Städtebaupolitik nach der Wahl: Wie
geht es weiter?" in Berlin.
Die von der großen Koalition zum 1. Januar 2006 vorgesehenen
Streichung der Eigenheimzulage und der degressiven Abschreibung für
Mietwohnungen stellten deutliche Einschnitte in der Wohnungsbauförderung dar.
Sie seien vor allem der Haushaltssituation geschuldet und resultierten
offensichtlich weniger aus wohnungspolitischen Überlegungen oder Notwendigkeiten
heraus.
Unbestritten sei, dass sich das wohnungs- und städtepolitische
Umfeld in den letzten Jahren gravierend verändert habe. Dies gelte im besonderen
Maße für die demografischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen: Die
Bundesbürger würden immer älter, gleichzeitig steige die Zahl der Haushalte
weiter an: in den nächsten 20 Jahren noch einmal um mehr als 2 Millionen, wobei
sich die Zunahme nicht gleichmäßig über die Republik verteilen werde. Das über
lange Jahre in Deutschland anhaltende hohe Wirtschaftswachstum habe vieles
überdeckt, was jetzt in Zeiten der Stagnation besonders zu Tage trete: nicht
mehr zu finanzierende Sozial- und Gesundheitssysteme, steigende
Rentenbelastungen, hohe Arbeitslosigkeit. Die Globalisierung, die inzwischen
auch den Dienstleitungssektor erreicht habe, habe dazu maßgeblich beigetragen.
Als Folge dieser Entwicklung gebe es in Deutschland eine starke
regionale Differenzierung mit Wachstumsregionen und Arbeitskräftebedarf auf der
einen Seite und Schrumpfungsgebieten und Abwanderungen der Bevölkerung auf der
anderen Seite. Hasselfeldt: "Wenn man die staatliche Förderung des Wohnungsbaus
einschränkt oder sogar streicht, muss man gleichzeitig aber auch die
Wohnungsversorgung deutlich stärker den Kräften des Marktes überlassen. Das gilt
für den Neubau, aber auch für den Wohnungsbestand."
Die jüngsten Vorgänge in Frankreich hätten im Übrigen einmal
mehr deutlich gemacht, wie wichtig eine "soziale Durchmischung" in den
Quartieren sei. Trabantenstädte mit Hochhaussiedlungen und Mietwohnungen, wie
man sie vor Jahren auch in Deutschland gebaut habe, seien sicherlich nicht der
optimale Weg gewesen. Das Wohneigentum als stabilisierendes Element sei dabei zu
kurz gekommen.
Selbstverständlich sei weiterhin auch Wohnungsneubau
erforderlich. Wer glaube, angesichts der Leerstände habe sich das Thema Neubau
erledigt, verkenne die Verhältnisse: Die Zahl der Haushalte wachse und die
Pro-Kopf-Wohnfläche werde auch weiter ansteigen. Beide Vorgänge produzierten
ganz erheblichen zusätzlichen Wohnungsbedarf und zwar umso stärker, je eher
wieder ein nennenswertes Wirtschafts- und damit auch Einkommenswachstum erfolge.
"Und ich denke, das sollte man als Ziel der Wirtschaftspolitik ja wohl noch
nicht aufgegeben haben", so Hasselfeldt abschließend.
<div align='right'>Siehe auch: ausgewählte weitere Meldungen:
der von der Regierungskoalition vorgesehenen Einbeziehung des Wohneigentums in
die private Altersvorsorge wird eine eindeutige Schlechterstellung dieser
Vorsorgeform im Vergleich zu anderen Anlageformen, die nach "Riester" gefördert
werden, vermieden. Dies sei zu begrüßen. Entscheidend wird sein, dass es zu
einer praktikablen und für den Bundesbürger auch attraktiven Regelung kommt.
Dies erklärte Gerda Hasselfeldt MdB, Vizepräsidentin des Deutschen
Bundestages und Vorsitzende des Kuratoriums des ifs Städtebauinstituts
anlässlich des diesjährigen Wohnungspolitischen Forums des ifs
Städtebauinstituts zum Thema "Wohnungs- und Städtebaupolitik nach der Wahl: Wie
geht es weiter?" in Berlin.
Die von der großen Koalition zum 1. Januar 2006 vorgesehenen
Streichung der Eigenheimzulage und der degressiven Abschreibung für
Mietwohnungen stellten deutliche Einschnitte in der Wohnungsbauförderung dar.
Sie seien vor allem der Haushaltssituation geschuldet und resultierten
offensichtlich weniger aus wohnungspolitischen Überlegungen oder Notwendigkeiten
heraus.
Unbestritten sei, dass sich das wohnungs- und städtepolitische
Umfeld in den letzten Jahren gravierend verändert habe. Dies gelte im besonderen
Maße für die demografischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen: Die
Bundesbürger würden immer älter, gleichzeitig steige die Zahl der Haushalte
weiter an: in den nächsten 20 Jahren noch einmal um mehr als 2 Millionen, wobei
sich die Zunahme nicht gleichmäßig über die Republik verteilen werde. Das über
lange Jahre in Deutschland anhaltende hohe Wirtschaftswachstum habe vieles
überdeckt, was jetzt in Zeiten der Stagnation besonders zu Tage trete: nicht
mehr zu finanzierende Sozial- und Gesundheitssysteme, steigende
Rentenbelastungen, hohe Arbeitslosigkeit. Die Globalisierung, die inzwischen
auch den Dienstleitungssektor erreicht habe, habe dazu maßgeblich beigetragen.
Als Folge dieser Entwicklung gebe es in Deutschland eine starke
regionale Differenzierung mit Wachstumsregionen und Arbeitskräftebedarf auf der
einen Seite und Schrumpfungsgebieten und Abwanderungen der Bevölkerung auf der
anderen Seite. Hasselfeldt: "Wenn man die staatliche Förderung des Wohnungsbaus
einschränkt oder sogar streicht, muss man gleichzeitig aber auch die
Wohnungsversorgung deutlich stärker den Kräften des Marktes überlassen. Das gilt
für den Neubau, aber auch für den Wohnungsbestand."
Die jüngsten Vorgänge in Frankreich hätten im Übrigen einmal
mehr deutlich gemacht, wie wichtig eine "soziale Durchmischung" in den
Quartieren sei. Trabantenstädte mit Hochhaussiedlungen und Mietwohnungen, wie
man sie vor Jahren auch in Deutschland gebaut habe, seien sicherlich nicht der
optimale Weg gewesen. Das Wohneigentum als stabilisierendes Element sei dabei zu
kurz gekommen.
Selbstverständlich sei weiterhin auch Wohnungsneubau
erforderlich. Wer glaube, angesichts der Leerstände habe sich das Thema Neubau
erledigt, verkenne die Verhältnisse: Die Zahl der Haushalte wachse und die
Pro-Kopf-Wohnfläche werde auch weiter ansteigen. Beide Vorgänge produzierten
ganz erheblichen zusätzlichen Wohnungsbedarf und zwar umso stärker, je eher
wieder ein nennenswertes Wirtschafts- und damit auch Einkommenswachstum erfolge.
"Und ich denke, das sollte man als Ziel der Wirtschaftspolitik ja wohl noch
nicht aufgegeben haben", so Hasselfeldt abschließend.
<div align='right'>Siehe auch: ausgewählte weitere Meldungen:
-
Bildung von Wohneigentum muss Instrument der Stadtentwicklung werden (30.11.2005)</div>
