<body>B.KWK: "Wirtschaftsministerium blockiert Energieeffizienz"

Diskutiere <body>B.KWK: "Wirtschaftsministerium blockiert Energieeffizienz" im Forum Sanierung allgemein im Bereich - Die umwelt- und ressourcenschonende Erzeugung von Strom und Wärme fristet in Deutschland ein "trauriges Nischendasein". Darauf haben Vertreter...
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Die
umwelt- und ressourcenschonende Erzeugung von Strom und Wärme fristet in
Deutschland ein "trauriges Nischendasein". Darauf haben Vertreter von
Umweltverbänden und Unternehmen in Berlin hingewiesen. Schuld an der andauernden
Blockade der so genannten Kraft-Wärme-Kopplung sei die systematische
Marktabschottung durch die dominierenden Stromkonzerne. Die rot-grüne
Bundesregierung habe es in eineinhalb Legislaturperioden nicht geschafft, der
kombinierten Erzeugung von Strom und Wärme zum Durchbruch zu verhelfen. Deshalb
komme der Klimaschutz trotz großer Erfolge bei der Markteinführung Erneuerbarer
Energien kaum noch voran. Die Abhängigkeit von immer teureren Brennstoffimporten
nehme zu statt ab.



Vor Journalisten bescheinigten ...



... der Energiewirtschaft ein "borniertes Festhalten an
überkommenen Großkraftwerksstrukturen." Deutschland als mit Abstand größter
Treibhausgas-Verursacher in Europa verweigere bei der Energieerzeugung einen
intelligenten Umgang mit den immer kostbareren Rohstoffen. Es mache "keinen
Sinn, für die Gebäudeheizung wertvolles Gas zu verbrennen und gleichzeitig die
Restwärme aus der Stromerzeugung ungenutzt in die Umgebung zu blasen", erklärte
Greenpeace-Energieexperte Jonas Mey.



B.KWK-Vizepräsident Prof. Klaus Traube erinnerte daran, dass
eine Koalitionsrunde beim Bundeskanzler schon Ende 1999 die Verdoppelung der
Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung "innerhalb des nächsten Jahrzehnts" zu
ihrem Ziel erklärt habe. Im Sommer 2000 habe die Regierung dann ein
ambitioniertes Quotenmodell zur KWK-Förderung beschlossen, das vor allem von den
Stromkonzernen regelrecht torpediert und anschließend im KWK-Gesetz von 2002 bis
zur Unkenntlichkeit verwässert worden sei. Traube: Schon jetzt zeigen alle
seriösen Daten, dass das angestrebte CO<span style="font-size: 10px">2</span>-Minderungsziel
weit verfehlt wird. Mit Rechentricks soll versucht werden, einen Erfolg, wenn
schon nicht in der Realität, dann doch wenigstens auf dem Papier herbei zu
argumentieren."



Der Bundesregierung warf Traube einen "unbekümmerten Umgang mit
Gesetzesvorschriften vor, die sie selbst auf den Weg gebracht hat." Im
KWK-Gesetz war für Ende 2004 eine erste Zwischenüberprüfung der Fortschritte
beim Ausbau der umwelt- und ressourcenschonenden Energieerzeugung
festgeschrieben worden. Im Falle einer drohenden Zielverfehlung sollte die
Bundesregierung geeignete Maßnahmen ergreifen, um das Minderungsziel bis 2010
dennoch zu erreichen. Traube: "Nichts davon ist geschehen". Der B.KWK forderte
die Regierungsfraktionen im Bundestag auf, unverzüglich eine Novelle des
offensichtlich zu schwach wirkenden Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes auf den Weg zu
bringen.



Der Leiter Politik der DUH, Gerd Rosenkranz, griff insbesondere
das Bundeswirtschaftsministerium scharf an. Minister Wolfgang Clement ignoriere
nicht nur das Gesetz, sondern auch die Kernaussagen eines von ihm selbst in
Auftrag gegebenen Gutachtens, wonach die effiziente Erzeugung von Energie in den
nächsten Jahren ins Zentrum aller Energiepolitik rücke. Dennoch "steht der
Minister bei der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung beharrlich auf der Bremse
und versteht sich offensichtlich als Sachwalter der dominierenden
Stromkonzerne". Es sei bezeichnend, dass der so genannte Energiereport IV des
Baseler Prognos-Instituts bisher nicht veröffentlicht worden sei. Der Report
sieht Erdgas im Jahr 2030 als wichtigsten Brennstoff für die Stromerzeugung in
Deutschland und der Steinkohle nur noch eine Restfunktion zuweist.



BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm erklärte: "Ohne massive
Effizienzsteigerungen wird die Energiewende nicht gelingen. Dabei ist der Ausbau
der Kraft-Wärme-Kopplung entscheidend." Timm erinnerte daran, dass in
Deutschland nur rund zehn Prozent des Strombedarfs über die Kraft-Wärme-Kopplung
erzeugt werden. In Finnland, Dänemark und den Niederlanden liege der Anteil
zwischen 35 und über 50 Prozent. Eine Stromwirtschaft der Großstrukturen
blockiere den Wandel. Die aktuell verkündeten Planungen neuer Mammutkraftwerke
würden die nach dem zweiten Weltkrieg etablierte Kraftwerksstruktur bis über die
Mitte des 21. Jahrhunderts hinaus fortschreiben. Dem müsse die Bundesregierung
entgegenarbeiten. Timm: Fällt unser Land in seinen Bemühungen um mehr
Klimaschutz zurück, könnten auch andere Staaten ihre Anstrengungen zum Schutz
des Weltklimas aufgeben."



Der Generalbevollmächtigte der

Stadtwerke Leipzig
, Winfried Damm, forderte die Bundesregierung auf, "jetzt
die Rahmenbedingungen für die nächste Kraftwerksgeneration richtig zu setzen."
Die Fernwärmestandorte in Ostdeutschland, aber auch vielerorts in
Westdeutschland müssten jetzt entscheiden, ob sie weiter auf die effiziente und
Klima schonende Kraft-Wärme-Kopplung setzen oder Strom und Wärme künftig wieder
getrennt bereitstellen sollen. Damm: "Sollten die Kraftwerksbetreiber keine
verlässlichen Rahmenbedingungen vorfinden, werden sie die bestehenden Anlagen
auf Verschleiß fahren und in wenigen Jahren endgültig abschalten." Vor ähnlichen
Entscheidungen, die weitere Arbeitsplätze kosten würden, stünden neben den
Stadtwerken Leipzig mindestens weitere sieben ostdeutsche Stadtwerke, die
ebenfalls kommunale KWK-Anlagen betreiben.



Karl-Ekkehard Sester, Geschäftsführer der

Gesellschaft für Wirtschaftliche Energieversorgung (GWE)
: "Die
Diskriminierung der dezentralen Strom- und Wärmeerzeugung muss beendet werden".
Der Freiburger Projektentwickler ist spezialisiert auf Finanzierung und Betrieb
von KWK-Anlagen für Industrie und große Krankenhäuser. Er versteht sich als
erster Betreiber eines "virtuellen Industriekraftwerks" mit derzeit etwa 50
Megawatt elektrischer Leistung, das Strom zwischen den Standorten
kostenoptimiert austauscht und an der Strombörse anbietet oder kauft. Sester ist
überzeugt, dass allein die Dominanz des Stromoligopols in Deutschland, das 100
Prozent der Stromtransportnetze beherrscht, den Durchbruch der dezentralen
Kraft-Wärme-Kopplung verhindere. Sester: "Die meisten der jetzt geplanten
Großkraftwerke müssen nicht mehr gebaut werden. Dezentrale Strom- und
Wärmeerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplung wäre volkswirtschaftlich deutlich
günstiger. Nur wegen der andauernden Diskriminierung brauchen wir einen
staatlichen Ausgleich".



<div align='right'>Siehe auch:

Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK)
</div>
 
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