Bauindustrie plädiert für ein eigenständiges Infrastrukturministerium

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"Bau
und Verkehr brauchen eine starke Stimme am Kabinettstisch". Diese Forderung
erhob am 6. Oktober in Berlin der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen
Bauindustrie, Dr.-Ing. Hans-Peter Keitel, mit Blick auf die bevorstehenden
Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. Keitel plädierte dafür, den
bereits 1998 eingeschlagenen Weg zum Aufbau eines Bundesministeriums für
öffentliche Infrastruktur konsequent weiterzugehen - zum Beispiel durch
Übertragung von Kompetenzen im Küstenschutz (bisher Landwirtschaftsministerium),
in der Wasserwirtschaft (bisher Umweltministerium) und in der Abfall- und
Abwasserentsorgung (bisher Umweltministerium).



"Deutschland braucht im internationalen Standortwettbewerb eine
leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur", betonte Keitel. Die deutsche
Bauindustrie bezweifle, dass das derzeitige Niveau der Investitionslinie
"Verkehr" von etwa 9,5 Mrd. Euro auf Dauer zur Aufrechterhaltung eines
wettbewerbsfähigen Verkehrssystems ausreicht. Die Bauindustrie plädiere dafür,
die Verkehrsinvestitionen des Bundes mittelfristig auf ein bedarfsdeckendes
Niveau von 13 Mrd. Euro anzuheben - und zwar auf ...

• 7 Mrd. Euro für Bundesfernstraßen,
• 5 Mrd. Euro für das Schienennetz und
• 1 Mrd. Euro für die Wasserstraßen.

Gleichzeitig sprach sich Keitel für eine Neuordnung der
Verantwortung für die Bundesfernstraßen zwischen Bund und Ländern aus. Der Bund
müsse künftig eine umfassende Verantwortung für ein Netz von Bundesfernstraßen
mit herausragender überregionaler Bedeutung (erweitertes Autobahnnetz) erhalten.
Die Bauindustrie rege deshalb an, die Auftragsverwaltung der Länder nach Art. 90
GG im Rahmen der anstehenden Föderalismusreform zu überprüfen.



Darüber hinaus empfahl Keitel den Koalitionsparteien, das
Instrument der Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft (VIFG)
weiterzuentwickeln. Vor allem müsse die VIFG eine umfassende
Finanzierungsverantwortung für das Bundesfernstraßennetz erhalten. Dazu sollten
bereits 2006 die Einnahmen aus der Lkw-Gebühr der VIFG direkt ohne den Umweg
über den Bundeshaushalt zugeleitet werden. Mittelfristig sollte die VIFG zu
einer Managementgesellschaft weiterentwickelt werden, die die Ausschreibung und
Vergabe von Konzessionen für den privatwirtschaftlichen Ausbau und Betrieb des
Bundesfernstraßennetzes übernehmen könnte.



Keitel äußerte sich enttäuscht, dass Bau- und Verkehrsthemen in
den Wahlprogrammen der Parteien und damit im Wahlkampf nur eine untergeordnete
Rolle gespielt hätten. Immerhin beschäftigten der Bau- und der Verkehrssektor
auch heute noch 2,3 bzw. 1,6 Mio. Menschen in Deutschland, also etwa jeden
zehnten erwerbstätigen Bundesbürger. Bau- und Verkehrswirtschaft
erwirtschafteten immer noch eine Bruttowertschöpfung von 81,4 bzw. 80 Mrd. Euro;
sie trügen damit 4,0 bzw. 3,9 % zur deutschen Wertschöpfung bei. Das BMVBW
verfüge im Übrigen über den größten Investitionshaushalt aller Bundesressorts,
im Jahre 2004 immerhin mit einem Volumen von 12,5 Mrd. Euro.



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