ZDB: "Mehrwertsteuererhöhung ist der falsche Weg!"

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Das
Bundeskabinett hat heute beschlossen, den Ankündigungen im Koalitionsvertrag
Taten folgen zu lassen und die Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 um 3
Prozentpunkte zu erhöhen. "Diese Maßnahme", so Prof. Dr. Karl Robl,
Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB),
"konterkariert das von der Bundesregierung doch eigentlich nachdrücklich
verfolgte Ziel, Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Im arbeitsintensiven, von
illegaler Konkurrenz ohnehin geplagten Baugewerbe wird die Maßnahme zu einem
weiteren massiven Anstieg von Schwarzarbeit und damit zum Verlust von
Arbeitsplätzen führen. Wie auf diese Weise mehr Wachstum entstehen soll, bleibt
das Geheimnis der Bundesregierung".



Im Gegenzug zur steigenden Mehrwertsteuer sollen die
Lohnzusatzkosten gesenkt werden. Robl hierzu: " Das Deutsche Baugewerbe fordert
die Senkung der Lohnzusatzkosten seit langem. Allerdings darf dies nicht durch
höhere Steuern finanziert werden, zumal ja nicht einmal der Gesamtbetrag aus der
geplanten Mehrwertsteuererhöhung in Erleichterungen bei den Lohnzusatzkosten
einfließen soll. Richtig wäre es, die Ausfälle bei den Sozialkassen über
Einsparungen zu kompensieren. So könnten etwa die Ausgaben für wirkungslose und
wegen der damit einhergehenden Marktverzerrung sogar schädliche Instrumente der
Arbeitsmarktpolitik zurückgeführt werden."



Robl abschließend: "Die Bundesregierung sollte ihre eigenen
Worte ernst nehmen und tatsächlich dafür sorgen, dass Wachstum und Beschäftigung
wieder in Schwung kommen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist hier aber
sicherlich ein Schritt in die ganz falsche Richtung!"



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  Chancen für reduzierten Mehrwertsteuersatz steigen! (25.1.2006)</div>