Planungsrecht für Infrastrukturvorhaben soll verbessert werden

[Fachwerk.de]

Der
Bundestag hat am 16.12. in gemeinsamer Debatte die 2./3. Lesung des
Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Verlängerung des
Verkehrswegeplanungs-Beschleunigungsgesetzes und die 1. Lesung des
Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Beschleunigung von Planungsverfahren für
Infrastrukturvorhaben behandelt.



Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee begrüßte den Beschluss
des Bundestags, das Verkehrswegeplanungs-Beschleunigungsgesetz letztmalig um ein
Jahr zu verlängern: "Jetzt ist der Bundesrat am Zuge. Damit wird in einem ersten
Schritt die derzeit in Ostdeutschland geltende Regelung verlängert. Ziel der
Bundesregierung bleibt es aber, in ganz Deutschland die Planung für
Infrastrukturvorhaben so schnell wie möglich noch transparenter und effizienter
zu gestalten. Deshalb treiben wir parallel dazu das bundesweit gültige
Planungsbeschleunigungsgesetz weiter voran. Es wurde jetzt an die
Bundestagsausschüsse zur weiteren Beratung übermittelt. Dieses Gesetz verfügt
über ein enormes Potenzial, um das Bauen in Deutschland einfacher zu gestalten.
Unser Ziel ist eindeutig: Wir wollen die Planungszeiten in Deutschland um ein
Drittel verkürzen."



<div align='right'>Siehe auch: ausgewählte weitere Meldung:

• 
  Stolpe: Neues Planungsrecht beschleunigt Bauvorhaben um bis zu zwei Jahre (12.5.2005)</div>