F
Fachwerk.de
- Beiträge
- 6.432
Der
federführende Finanzausschuss hat am Mittwochvormittag die geplante Abschaffung
der Eigenheimzulage gebilligt. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur
"finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der
Eigenheimzulage" (15/3781, 15/3821) stimmten SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu,
während CDU/CSU und FDP dagegen votierten. Geplant ist, dass die staatliche
Unterstützung für Bauherren und Wohnungskäufer bei Neufällen ab 2005 nicht mehr
ausgezahlt wird. Für alle bis Ende 2004 erworbenen Ansprüche soll dagegen die
bisherige Förderung weitergelten. Wer Wohneigentum schon gebaut oder gekauft hat
oder bis Ende Dezember den Bauantrag oder den Kaufvertrag abschließt, soll die
Förderung noch nach den aktuellen Konditionen erhalten, wenn die übrigen
Voraussetzungen für den Erhalt der Zulage erfüllt werden. Das Gesetz soll am
Freitag in zweiter und dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet werden.
Die Sozialdemokraten bezeichneten die Eigenheimzulage als nicht
mehr zeitgemäß. Sie verwiesen auf den zunehmend ausdifferenzierten Wohnungsmarkt
und auf die große Zahl "sehr hoher Erbschaften". Die Zulage führe zu
Fehlallokationen und verteuere das Bauen, weil die Bauwirtschaft von Anfang an
höhere Preise verlangen könne. Wichtiger sei es dagegen, die freiwerdenden
Mittel in den Bildungssektor zu investieren. Bündnis 90/Die Grünen ergänzten,
die Zulage eigne sich dazu, mit dem Subventionsabbau zu beginnen. Die Mittel
würden für Bildung, Forschung und Innovation besser verwendet.
CDU/CSU und FDP erklärten, sie seien generell für den
Subventionsabbau. Allerdings sollte nicht eine einzelne Subvention willkürlich
herausgegriffen werden. Im Übrigen sei im Vermittlungsausschuss Ende letzten
Jahres eine Strukturreform der Eigenheimzulage beschlossen worden. Die Union
sprach sich für ein umfassendes Paket zum Subventionsabbau und gegen "Rosinenpickerei"
aus. Sinnvoller wäre es, Subventionen drei Jahre lang jeweils um vier Prozent zu
kürzen, argumentierten die Abgeordneten. Für die Koalition gehe es gar nicht um
eine Innovations- und Bildungsoffensive, sondern um die "ideologische Bekämpfung
des Wohneigentums". Die Immobilie müsse in die Altersversorgung stärker
einbezogen werden. Daher sei es notwendig, am Instrument der Eigenheimzulage
festzuhalten. Die Union betonte, sie strebe zu diesem Gesetzentwurf kein
Vermittlungsverfahren an. Die Liberalen sprachen von einer einseitigen Belastung
der angehenden Wohnungseigentümer und der Bauwirtschaft. Die Verknüpfung mit der
Bildung sei künstlich, um die Streichung der Zulage positiv zu vermarkten. Die
Verwendung der Mittel für die Bildungspolitik sei ein "guter Werbegag", so die
FDP. Die Koalition schätze die Bedeutung der Immobilie für die Altersversorgung
zu gering ein. Einen Antrag der CDU/CSU, an der Wohneigentumsförderung
festzuhalten (15/3714), lehnte die Mehrheit von SPD und Bündnisgrünen ab.
<div align='right'>Siehe auch:
Bundestag</div>
federführende Finanzausschuss hat am Mittwochvormittag die geplante Abschaffung
der Eigenheimzulage gebilligt. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur
"finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der
Eigenheimzulage" (15/3781, 15/3821) stimmten SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu,
während CDU/CSU und FDP dagegen votierten. Geplant ist, dass die staatliche
Unterstützung für Bauherren und Wohnungskäufer bei Neufällen ab 2005 nicht mehr
ausgezahlt wird. Für alle bis Ende 2004 erworbenen Ansprüche soll dagegen die
bisherige Förderung weitergelten. Wer Wohneigentum schon gebaut oder gekauft hat
oder bis Ende Dezember den Bauantrag oder den Kaufvertrag abschließt, soll die
Förderung noch nach den aktuellen Konditionen erhalten, wenn die übrigen
Voraussetzungen für den Erhalt der Zulage erfüllt werden. Das Gesetz soll am
Freitag in zweiter und dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet werden.
Die Sozialdemokraten bezeichneten die Eigenheimzulage als nicht
mehr zeitgemäß. Sie verwiesen auf den zunehmend ausdifferenzierten Wohnungsmarkt
und auf die große Zahl "sehr hoher Erbschaften". Die Zulage führe zu
Fehlallokationen und verteuere das Bauen, weil die Bauwirtschaft von Anfang an
höhere Preise verlangen könne. Wichtiger sei es dagegen, die freiwerdenden
Mittel in den Bildungssektor zu investieren. Bündnis 90/Die Grünen ergänzten,
die Zulage eigne sich dazu, mit dem Subventionsabbau zu beginnen. Die Mittel
würden für Bildung, Forschung und Innovation besser verwendet.
CDU/CSU und FDP erklärten, sie seien generell für den
Subventionsabbau. Allerdings sollte nicht eine einzelne Subvention willkürlich
herausgegriffen werden. Im Übrigen sei im Vermittlungsausschuss Ende letzten
Jahres eine Strukturreform der Eigenheimzulage beschlossen worden. Die Union
sprach sich für ein umfassendes Paket zum Subventionsabbau und gegen "Rosinenpickerei"
aus. Sinnvoller wäre es, Subventionen drei Jahre lang jeweils um vier Prozent zu
kürzen, argumentierten die Abgeordneten. Für die Koalition gehe es gar nicht um
eine Innovations- und Bildungsoffensive, sondern um die "ideologische Bekämpfung
des Wohneigentums". Die Immobilie müsse in die Altersversorgung stärker
einbezogen werden. Daher sei es notwendig, am Instrument der Eigenheimzulage
festzuhalten. Die Union betonte, sie strebe zu diesem Gesetzentwurf kein
Vermittlungsverfahren an. Die Liberalen sprachen von einer einseitigen Belastung
der angehenden Wohnungseigentümer und der Bauwirtschaft. Die Verknüpfung mit der
Bildung sei künstlich, um die Streichung der Zulage positiv zu vermarkten. Die
Verwendung der Mittel für die Bildungspolitik sei ein "guter Werbegag", so die
FDP. Die Koalition schätze die Bedeutung der Immobilie für die Altersversorgung
zu gering ein. Einen Antrag der CDU/CSU, an der Wohneigentumsförderung
festzuhalten (15/3714), lehnte die Mehrheit von SPD und Bündnisgrünen ab.
<div align='right'>Siehe auch:
Bundestag</div>
