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Der
Bundesrat hat am 24.9. die Abschaffung der Eigenheimzulage im so genannten
ersten Durchgang abgelehnt. Er kritisierte die unberechenbare Wohnungspolitik
der Bundesregierung. Die beabsichtigte Abschaffung der Eigenheimzulage sei
hierfür ein erneutes eklatantes Beispiel, nachdem sich Bundestag und Bundesrat
erst Ende vergangenen Jahres nach dem Vermittlungsverfahren gemeinsam auf
strukturelle Veränderungen der Zulage und entsprechende Gesetzesänderungen
verständigt hatten. Die Bundesregierung betreibe seit Jahren diese Politik der
Instabilität und Verunsicherung. Bewährte Regelungen würden immer häufiger und
in immer kürzeren Zeitabständen geändert. Bürger und Unternehmen könnten sich
auf einen längerfristigen Bestand von Gesetzesnormen nicht mehr verlassen,
Planungssicherheit und langfristige Stabilität einmal getroffener politischer
Entscheidungen gebe es in Deutschland nicht mehr. Das sei einer der Hauptgründe
für die anhaltend unbefriedigende Lage der deutschen Wirtschaft und die
Verunsicherung vieler Bürger.
<div align='right'>Siehe auch:
Bundesrat</div>
Bundesrat hat am 24.9. die Abschaffung der Eigenheimzulage im so genannten
ersten Durchgang abgelehnt. Er kritisierte die unberechenbare Wohnungspolitik
der Bundesregierung. Die beabsichtigte Abschaffung der Eigenheimzulage sei
hierfür ein erneutes eklatantes Beispiel, nachdem sich Bundestag und Bundesrat
erst Ende vergangenen Jahres nach dem Vermittlungsverfahren gemeinsam auf
strukturelle Veränderungen der Zulage und entsprechende Gesetzesänderungen
verständigt hatten. Die Bundesregierung betreibe seit Jahren diese Politik der
Instabilität und Verunsicherung. Bewährte Regelungen würden immer häufiger und
in immer kürzeren Zeitabständen geändert. Bürger und Unternehmen könnten sich
auf einen längerfristigen Bestand von Gesetzesnormen nicht mehr verlassen,
Planungssicherheit und langfristige Stabilität einmal getroffener politischer
Entscheidungen gebe es in Deutschland nicht mehr. Das sei einer der Hauptgründe
für die anhaltend unbefriedigende Lage der deutschen Wirtschaft und die
Verunsicherung vieler Bürger.
<div align='right'>Siehe auch:
Bundesrat</div>
