Eigentumswohnungen: Eine Dachterrasse ist kein Dachgarten

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Wohnungseigentümer,
die über eine Dachterrasse verfügen, dürfen diese nicht ohne weiteres mit Erde
aufschütten und in einen Dachgarten umwandeln. Eine solche Änderung der in der
Teilungserklärung angegebenen Nutzungsart kann nur durch eine Vereinbarung aller
Wohnungseigentümer gestattet werden - so das OLG Köln.



Der Fall: Wie der Anwalt-Suchservice berichtet war in
einer Eigentumswohnanlage, die zu einer der Wohnungen gehörende Dachterrasse in
einen Dachgarten umgewandelt worden. Dazu hatte der Eigentümer eine Erdschicht
auf das Dach aufgebracht, in die dann verschiedene Gewächse eingepflanzt wurden.
Die Wohnungseigentümergemeinschaft hatte diese neue Nutzungsart durch
Mehrheitsbeschluss gebilligt. Dem Eigentümer einer der anderen Wohnungen war der
Dachgarten ein Dorn im Auge, und er verlangte seine Beseitigung - zu Recht, wie
das OLG Köln befand (Beschl. vom 10.1.2005; Az.: 16 Wx 217/04).



Die Begründung: Die begrünte Fläche sei in der
Teilungserklärung ausdrücklich als "Dachterrasse" bezeichnet, so das Gericht.
Eine solche sei etwas grundsätzlich anderes als ein Dachgarten, bei dem in einer
auf der Dachfläche aufgeschütteten Erdschicht Pflanzen wie auf natürlichem Boden
wüchsen. Die Umwandlung der Dachterrasse in einen Dachgarten stelle eine von der
Teilungserklärung abweichende Zweckbestimmung dar. Eine solche Nutzungsänderung
könne nicht durch bloßen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer festgelegt
werden. Dazu bedürfe es vielmehr einer Vereinbarung aller Wohnungseigentümer, an
der es hier fehlte. Der Dachgarten müsse beseitigt werden, so das Gericht.



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