Solarwirtschaft: "Steinbrück blockiert Solare Heizungssanierung"

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Wer
als Eigenheimbesitzer seine Heizung sanieren muss und dabei seinen Öl- oder
Gasverbrauch durch eine Solarwärmeanlage reduzieren will, hat laut Bundesverband
Solarwirtschaft (BSW) in diesen Tagen keine guten Karten. Über 50.000
Förderanträge sollen sich derzeit beim Bundesamt für Wirtschaft in Eschborn
auftürmen. Und täglich werden es mehr, weil Bundesfinanzminister Peer Steinbrück,
die im Bundeshaushalt vorgesehenen Mittel nicht freigebe. Der Solarbranche
drohen Einnahmeausfälle von bis zu einer Milliarde Euro. Der BSW fordert deshalb
eine sofortige Wiederaufnahme der Bewilligungen.



Der Bundesfinanzminister blockiert derzeit Zusagen von
Fördergeldern für solares Heizen mit Blick auf den noch nicht verabschiedeten
Bundeshaushalt 2006. In den Jahren zuvor war es hingegen möglich, auf der
Grundlage einer vorläufigen Haushaltsführung zumindest Teile der Zuschüsse
freizugeben. Ein entsprechender Antrag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel
bei Parteikollege Steinbrück blieb laut BSW-Beobachtungen bislang unbeantwortet.



Dabei sind sich SPD und Union einig, dass Sonnenwärme auch
künftig gefördert werden soll, um die Abhängigkeit von Öl und Gas zu verringern
und die Bürger vor explodierenden Heizkosten zu schützen. Im Entwurf des
Bundeshaushaltes wurden für die Förderung von Solarkollektoren in diesem Jahr
rund 100 Millionen Euro vorgesehen. Auch im neuen Koalitionsvertrag ist die
Fortsetzung der Solarförderung fest verankert.



"Immer mehr Kunden drohen abzuspringen. Einbau und Sanierung von
Heizungen lassen sich nicht beliebig verschieben. Hunderte Solarhandwerker
stehen vor dem Aus, wenn Steinbrück die Mittel nicht endlich freigibt. Sie
können unmöglich bis zur Verabschiedung des Bundeshaushalts im Sommer warten!",
so Carsten Körnig, Geschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft.



Erklärtes Ziel der Solarbranche ist es, sich ab dem Jahr 2007
von den unberechenbaren Förderzuschüssen aus dem Bundeshaushalt unabhängig zu
machen. Ein gesetzlicher Mindeststandard zur Nutzung Erneuerbarer Energien nach
dem Vorbild des baulichen Wärmeschutzes oder ein Wärmegesetz nach dem Vorbild
des Erneuerbaren Energien Gesetzes im Stromsektor müsse bald Abhilfe schaffen,
so die wiederholte BSW-Forderung. Bis zu seinem Inkrafttreten sei jedoch eine
kontinuierliche Bewilligungspraxis unverzichtbar und durch die Bundesregierung
sicherzustellen.



Vom aktuellen Bewilligungsstopp nicht betroffen sind
Solarstromanlagen (Photovoltaik). Sie werden seit dem Jahr 2000 nicht mehr aus
dem Bundeshaushalt, sondern gesetzlich per Umlagefinanzierung durch alle
Stromkunden finanziert. Dies verleiht der Photovoltaik-Branche die notwendige
Investitionssicherheit.



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