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"Wieder
einmal scheint es so zu kommen, dass Haushaltskonsolidierung mit Steuererhöhung
gleichgesetzt wird. Wir halten diesen Weg für grundsätzlich falsch.
Haushaltskonsolidierung muss bei den konsumtiven Ausgaben ansetzen, da führt
kein Weg dran vorbei." Dies erklärte der Präsident des Zentralverbandes des
Deutschen Baugewerbes (ZDB), Arndt Frauenrath, zu den bekannt gewordenen Plänen
der künftigen Koalitionäre, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und eine sogenannte
Reichensteuer einzuführen. "Die große Koalition darf nicht zu einer Koalition
des großen Abkassierens werden, wie es zur Zeit den Anschein hat."
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</center>
Frauenrath kritisierte die Einführung einer "Reichensteuer" als
populistisch. Völlig unverständlich sei es, wie die CDU überhaupt einen solchen
Begriff von der SPD in ihr politisches Vokabular übernehmen kann. Diejenigen,
die eine solche Steuer forderten, bedienten weit verbreitete Ressentiments.
"Dabei wird vergessen oder verschwiegen, dass diese Steuererhöhung gerade
mittelständische Personenunternehmen und damit das von der Politik viel
beschworene Rückgrat der deutschen Wirtschaft besonders hart treffen wird." so
Frauenrath weiter. Diese Unternehmen unterliegen genauso wie Arbeitnehmer der
Einkommensteuer. Im Gegensatz zu diesen müssen Personenunternehmen aber aus
ihrem Einkommen Eigenkapital bilden, mit dem Investitionen getätigt sowie
Innovationen finanziert werden und mit dem über eine Durststrecke hinweg auch
bei schwacher Ertragslage die Entlohnung der Arbeitnehmer sichergestellt werden
kann. Wird das Einkommen dieser Unternehmen höher besteuert, werde ihre
Investitions- und Innovationskraft deutlich geschmälert.
"Die geplante Mehrwertsteuererhöhung treibt darüber hinaus die
privaten Auftraggeber von Bauleistungen noch mehr in die Schwarzarbeit, "die
regulär arbeitenden Betriebe schauen wieder einmal in die Röhre". Frauenrath
forderte stattdessen: Wir brauchen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf
arbeitsintensive Bauleistungen im privat genutzten Wohnungsbau. Wie das geht und
welche positiven Effekte das hat, machen uns unsere westlichen Nachbarländer
vor. Daher appellieren wir an die neue Bundesregierung einer entsprechenden
europäischen Weichenstellung nicht länger im Weg zu stehen und darüber hinaus
diesen in Deutschland einzuführen."
"Mit einer solchen Steuererhöhungspolitik werden weitere
sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze auf’s Spiel gesetzt anstatt neue
geschaffen." erklärte Frauenrath abschließend.
<div align='right'>Siehe auch: ausgewählte weitere Meldungen:
einmal scheint es so zu kommen, dass Haushaltskonsolidierung mit Steuererhöhung
gleichgesetzt wird. Wir halten diesen Weg für grundsätzlich falsch.
Haushaltskonsolidierung muss bei den konsumtiven Ausgaben ansetzen, da führt
kein Weg dran vorbei." Dies erklärte der Präsident des Zentralverbandes des
Deutschen Baugewerbes (ZDB), Arndt Frauenrath, zu den bekannt gewordenen Plänen
der künftigen Koalitionäre, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und eine sogenannte
Reichensteuer einzuführen. "Die große Koalition darf nicht zu einer Koalition
des großen Abkassierens werden, wie es zur Zeit den Anschein hat."
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Frauenrath kritisierte die Einführung einer "Reichensteuer" als
populistisch. Völlig unverständlich sei es, wie die CDU überhaupt einen solchen
Begriff von der SPD in ihr politisches Vokabular übernehmen kann. Diejenigen,
die eine solche Steuer forderten, bedienten weit verbreitete Ressentiments.
"Dabei wird vergessen oder verschwiegen, dass diese Steuererhöhung gerade
mittelständische Personenunternehmen und damit das von der Politik viel
beschworene Rückgrat der deutschen Wirtschaft besonders hart treffen wird." so
Frauenrath weiter. Diese Unternehmen unterliegen genauso wie Arbeitnehmer der
Einkommensteuer. Im Gegensatz zu diesen müssen Personenunternehmen aber aus
ihrem Einkommen Eigenkapital bilden, mit dem Investitionen getätigt sowie
Innovationen finanziert werden und mit dem über eine Durststrecke hinweg auch
bei schwacher Ertragslage die Entlohnung der Arbeitnehmer sichergestellt werden
kann. Wird das Einkommen dieser Unternehmen höher besteuert, werde ihre
Investitions- und Innovationskraft deutlich geschmälert.
"Die geplante Mehrwertsteuererhöhung treibt darüber hinaus die
privaten Auftraggeber von Bauleistungen noch mehr in die Schwarzarbeit, "die
regulär arbeitenden Betriebe schauen wieder einmal in die Röhre". Frauenrath
forderte stattdessen: Wir brauchen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf
arbeitsintensive Bauleistungen im privat genutzten Wohnungsbau. Wie das geht und
welche positiven Effekte das hat, machen uns unsere westlichen Nachbarländer
vor. Daher appellieren wir an die neue Bundesregierung einer entsprechenden
europäischen Weichenstellung nicht länger im Weg zu stehen und darüber hinaus
diesen in Deutschland einzuführen."
"Mit einer solchen Steuererhöhungspolitik werden weitere
sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze auf’s Spiel gesetzt anstatt neue
geschaffen." erklärte Frauenrath abschließend.
<div align='right'>Siehe auch: ausgewählte weitere Meldungen:
- IVD
fordert Abschaffung des "Instandhaltungsstau"-Paragrafen 6 (1) EStG (9.11.2005)</div>
