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Der
saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) zeigte im ZDF-Mittagsmagazin
am 23. November 2004 Bereitschaft, der Regierung bei der Verringerung des
Haushaltsdefizits ein Stück entgegen zu kommen. Zum Beispiel beim Vorhaben, die
Eigenheimzulage zu streichen. Klar sei, dass es auf dem deutschen
Immobilienmarkt, vor allem in den Innenstädten, große Leerstände gebe. "Vor dem
Hintergrund der demographischen Entwicklung ist es notwendig, über
Modifikationen der Eigenheimzulage zu reden. Dazu bin ich bereit, dazu sind
andere bereit." Die Gespräche sollte man, so Müller weiter, "aber
sinnvollerweise nicht in der Öffentlichkeit führen. Aber eine grundsätzliche
Gesprächsbereitschaft gibt es."
Die geplante Klage der Union gegen den Haushaltsentwurf von Hans
Eichel habe, so Müller weiter, das Ziel, beim Bundesverfassungsgericht Klarheit
zu bekommen, ob der Bund bei der Erstellung des Bundeshaushaltes 2005 getrickst
habe oder nicht.
Den Vorwurf der SPD, die Union trage mit ihrer Blockade im
Bundesrat Mitschuld an der hohen Staatsverschuldung, wies Müller zurück: Der
entscheidende Punkt sei doch, "dass kein Geld in die Kasse kommt. Und Geld kommt
nicht in die Kasse, weil es der Wirtschaft schlecht geht. Und das hat mit der
Positionierung der Länder im Bundesrat überhaupt nichts zu tun."
<div align='right'>Siehe auch:
ZDF-Mittagsmagazin</div>
saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) zeigte im ZDF-Mittagsmagazin
am 23. November 2004 Bereitschaft, der Regierung bei der Verringerung des
Haushaltsdefizits ein Stück entgegen zu kommen. Zum Beispiel beim Vorhaben, die
Eigenheimzulage zu streichen. Klar sei, dass es auf dem deutschen
Immobilienmarkt, vor allem in den Innenstädten, große Leerstände gebe. "Vor dem
Hintergrund der demographischen Entwicklung ist es notwendig, über
Modifikationen der Eigenheimzulage zu reden. Dazu bin ich bereit, dazu sind
andere bereit." Die Gespräche sollte man, so Müller weiter, "aber
sinnvollerweise nicht in der Öffentlichkeit führen. Aber eine grundsätzliche
Gesprächsbereitschaft gibt es."
Die geplante Klage der Union gegen den Haushaltsentwurf von Hans
Eichel habe, so Müller weiter, das Ziel, beim Bundesverfassungsgericht Klarheit
zu bekommen, ob der Bund bei der Erstellung des Bundeshaushaltes 2005 getrickst
habe oder nicht.
Den Vorwurf der SPD, die Union trage mit ihrer Blockade im
Bundesrat Mitschuld an der hohen Staatsverschuldung, wies Müller zurück: Der
entscheidende Punkt sei doch, "dass kein Geld in die Kasse kommt. Und Geld kommt
nicht in die Kasse, weil es der Wirtschaft schlecht geht. Und das hat mit der
Positionierung der Länder im Bundesrat überhaupt nichts zu tun."
<div align='right'>Siehe auch:
ZDF-Mittagsmagazin</div>
