Baugewerbe erwartet das 12. Rezessionsjahr in Folge

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Frauenrath bemängelte, dass die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte
und die steigenden Sozialausgaben einer Ausweitung der öffentlichen
Bauinvestitionen entgegen stehen. Die Möglichkeiten der neuen
Bundesregierung, kurzfristig die Rahmenbedingungen für
Bauinvestitionen wesentlich verbessern zu können, schätzte er eher
gering ein. Dabei gäbe es genügend Bedarf für Baumaßnahmen.



Wohnungsbau



Trotz sehr guter Rahmenbedingungen übten sich die Menschen in
Zurückhaltung. Frauenrath: "Die Einbrüche beim privaten Wohnungsbau
belegen dieses leider eindrucksvoll. Die hohe Arbeitslosigkeit schürt
auch bei denen Ängste, die einen Arbeitsplatz haben."



Frauenrath forderte daher von der Politik verlässliche
Rahmenbedingungen und eine Zukunftsperspektive für die Bürgerinnen
und Bürger. "Nur dann werden sie in Eigentum investieren oder ihre
Wohnungen und Häuser renovieren." In diesem Zusammenhang schlug er
vor, eine Investitionsprämie Wohnungsbau einzuführen. Eine ersatzlose
Streichung der Eigenheimzulage würde den "ohnehin lahmenden
Wohnungsbau einmal mehr schwer belasten." Er prognostizierte ein
deutliches Minus für die Staatseinnahmen, sollte die Eigenheimzulage
ersatzlos gestrichen werden.



Frauenrath forderte weiter einen reduzierten Mehrwertsteuersatz
auf arbeitsintensive Bauleistungen sowie die Absetzbarkeit von
Baurechnungen für Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen im
privaten Wohnungsbau.



Wirtschaftsbau



Bei den gewerblichen Investitionen dominiert nach Einschätzung des
ZDB die Ungewissheit über die Nachfrage nach Gütern und Leistungen.
Höhere Nachfragen werden mit der Auslastung bestehender Kapazitäten
befriedigt. Frauenrath: "Unser starker Export ist nur deshalb so
stark, weil rund 40% seiner Wertschöpfung aus dem Ausland kommt.
Aber wer im Ausland Arbeitsplätze schafft, der investiert nicht in
Deutschland."



Öffentlicher Bau



Für den Bereich der Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen kritisierte der
ZDB-Präsident, dass neu erschlossene Finanzquellen wie die LKW-Maut
für die ohnehin vorzunehmenden Investitionen genutzt und nicht
zusätzlich eingesetzt werden.



Einer PKW-Maut könne er daher nur zustimmen, "wenn zwei Dinge
gewährleistet wären: Zum einen müssten diese Mittel zweckgebunden in
den Straßenbau gehen; zum anderen dürften die Bürger dadurch nicht
noch mehr belastet werden, d.h. sie müssten an anderer Stelle, z.B.
bei der Mineralölsteuer entlastet werden."



Zu den zur Zeit diskutierten Vorschlägen für eine vollständige
Privatisierung des Autobahnnetzes warnte Frauenrath vor einem
"Monopolbetrieb Autobahn AG". Frauenrath: "Das Straßennetz insgesamt
gehört den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. Sie haben es mit
ihren Steuern bereits bezahlt."



Die Unterstützung des Baugewerbes findet dagegen der Vorschlag,
der in dieser Woche vom Verkehrsministerium bestätigt, aber von der
zuständigen Länderkonferenz bereits zwei Wochen zuvor gemacht wurde,
nämlich einen festen Anteil am Aufkommen der Mineralölsteuer
zweckgebunden für den Straßenbau einzusetzen. Frauenrath: "Diesen
Vorschlag haben wir bereits vor acht Jahren gemacht. Es freut uns
wirklich, dass nach dieser langen Zeit unser damaliges Modell zum
Tragen kommen könnte."



<div align='right'>Siehe auch: ausgewählte weitere Meldungen:

• 
  Die Gebäudetechnik-Branche könnte aber von hohen Energiepreisen profitieren (26.10.2005)</div>