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Böse
Überraschung für viele Empfänger des Arbeitslosengeldes II, die mit ihren
Familien im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung leben: Die staatliche
Förderung gilt laut Hartz-IV-Gesetz als Einkommen und wird deshalb auf die
Unterstützung angerechnet. Jetzt befürchten viele Langzeitarbeitslose mit der
Fördersumme nicht ihre Schulden tilgen zu können, sondern hiervon ihren
Lebensunterhalt bestreiten zu müssen.
"Die Situation ist prekär, für die Betroffenen tun sich größere
finanzielle Schwierigkeiten auf", befürchtet Max Schierer, Präsident der "Aktion
pro Eigenheim", München. Deshalb hat das Bündnis aus privaten Bauherren und der
Bauwirtschaft in Schreiben an Wirtschaftsminister Clement und die Mitglieder des
Hartz-IV-Ombudsrats appelliert, diese Gesetzeslücke schnellstmöglich zu
schließen und den entsprechenden Paragraphen im Sozialgesetz zu ändern.
Schierer bemängelt insbesondere die unterschiedliche
Vorgehensweise: Hat ein Arbeitsloser die Auszahlung der Eigenheimzulage an seine
Bank abgetreten, wird die Summe zur Tilgung seiner Bauschulden eingesetzt. Lässt
er sich das Geld auf sein Konto überweisen, wird es voll auf den Lebensunterhalt
angerechnet. Vielen Sachbearbeitern bei den Arbeitsagenturen war das Problem gar
nicht bekannt. "Da weiß die Linke nicht was die Rechte tut. Hier muss die
Politik rasch eingreifen", fordert Schierer. "Nur wenn die Banken so lange still
halten, bleibt den Familien die Zwangsversteigerung ihres Eigentums erspart."
<div align='right'>Siehe auch:
Aktion pro Eigenheim</div>
Überraschung für viele Empfänger des Arbeitslosengeldes II, die mit ihren
Familien im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung leben: Die staatliche
Förderung gilt laut Hartz-IV-Gesetz als Einkommen und wird deshalb auf die
Unterstützung angerechnet. Jetzt befürchten viele Langzeitarbeitslose mit der
Fördersumme nicht ihre Schulden tilgen zu können, sondern hiervon ihren
Lebensunterhalt bestreiten zu müssen.
"Die Situation ist prekär, für die Betroffenen tun sich größere
finanzielle Schwierigkeiten auf", befürchtet Max Schierer, Präsident der "Aktion
pro Eigenheim", München. Deshalb hat das Bündnis aus privaten Bauherren und der
Bauwirtschaft in Schreiben an Wirtschaftsminister Clement und die Mitglieder des
Hartz-IV-Ombudsrats appelliert, diese Gesetzeslücke schnellstmöglich zu
schließen und den entsprechenden Paragraphen im Sozialgesetz zu ändern.
Schierer bemängelt insbesondere die unterschiedliche
Vorgehensweise: Hat ein Arbeitsloser die Auszahlung der Eigenheimzulage an seine
Bank abgetreten, wird die Summe zur Tilgung seiner Bauschulden eingesetzt. Lässt
er sich das Geld auf sein Konto überweisen, wird es voll auf den Lebensunterhalt
angerechnet. Vielen Sachbearbeitern bei den Arbeitsagenturen war das Problem gar
nicht bekannt. "Da weiß die Linke nicht was die Rechte tut. Hier muss die
Politik rasch eingreifen", fordert Schierer. "Nur wenn die Banken so lange still
halten, bleibt den Familien die Zwangsversteigerung ihres Eigentums erspart."
<div align='right'>Siehe auch:
Aktion pro Eigenheim</div>
