Von der "Tonnenpolitik" im Wohnungsneubau verabschieden

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Über
Jahrzehnte wurde die Qualität der Wohnungspolitik an der Höhe der
Fertigungszahlen bemessen. Es ging in der Vergangenheit darum, die
Wohnraumversorgung der Menschen überhaupt sicherzustellen. In einer großen
Kraftanstrengung wurde dies erreicht; im sozialen Wohnungsbau war dies nur
möglich durch eine Standardisierung der Wohnungen. Von dieser "Tonnenpolitik"
müssen wir uns verabschieden. Zwar ist davon auszugehen, dass in den nächsten
Jahren die Zahl der Haushalte noch wächst, auch wird es in den Gewinnerregionen
der Binnenwanderung noch Wohnungsbedarf geben, und aus Gründen der
Stadtentwicklung wird Neubau sinnvoll sein - zum Beispiel um das Wohnen in der
Innenstadt zu befördern, aber insgesamt wird der Neubau deutlich an Bedeutung
verlieren. Darauf hat Wolfgang Spanier MdB, Bau- und wohnungspolitischer
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, beim 16. Wohnungspolitischen Forum des ifs
Städtebauinstituts in Berlin hingewiesen.



Auch Ersatzbaumaßnahmen würden eine geringere Rolle spielen,
weil nicht nur im Osten, sondern zunehmend auch im Westen der Abriß von
Wohnungen eine größere Rolle spielen werde, da bestimmte Wohnungsbestände
künftig nicht mehr marktgerecht sein würden. Die Städte stellten sich auf diese
Prozesse ein; sie erarbeiteten neue Stadtentwicklungskonzepte unter diesen
veränderten Rahmenbedingungen.



Für die Kommunen, aber auch für die Wohnungswirtschaft, sei der
Substanzerhalt von entscheidender Bedeutung. Die Modernisierung der
Wohnungsbestände sei die wichtigste Aufgabe. Zielgerichtet sei sie nur innerhalb
von integrierten Stadtentwicklungskonzepten.



Neben dem Interesse einer auf Zukunft ausgerichteten
Stadtentwicklung und dem ökonomischen Interesse, auch in Zukunft marktgerechte
Wohnungsbestände zu haben, gebe es auch übergeordnete politische Ziele. Eine
Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik, die sich dem Leitbild der Nachhaltigkeit
verpflichte, müsse unsere Klimaschutzziele berücksichtigen, den sparsamen Umgang
mit der Siedlungsfläche. Sie müsse auch im sozialen Sinne nachhaltig sein,
sicheres preiswertes Wohnen für alle Schichten der Bevölkerung ermöglichen. Auch
dies sei wichtig bei der Modernisierung des Bestandes, aber auch beim Neubau.
Auf diese Notwendigkeiten seien alle Förderinstrumente des Bundes auszurichten,
was zum Teil bereits geschehen sei.



Die Eigenheimzulage habe nach wie vor strukturelle Schwächen.
Ihre Ziele seien diffus. Die Fördermittel würden nach dem Gießkannenprinzip
verteilt, es gebe nach wie vor große Mitnahmeeffekte. Stelle man das
familienpolitische Ziel in den Vordergrund, müsse die Konsequenz eine Förderung
nur von Haushalten mit Kindern sein. Verfolge man das Ziel der Altersvorsorge,
wäre eine Einbindung in die staatliche geförderte private Altersvorsorge viel
sinnvoller. Wolle man die Bauwirtschaft stützen, so wäre die Förderung des
Bestandserwerbs aufzugeben und eine Investitionszulage sinnvoll.



Hinzukomme: Die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden seien
auf längere Zeit äußerst angespannt. Spanier: "Wir müssen Subventionen abbauen,
wir müssen neue Prioritäten setzen, wir müssen umschichten. Umschichten, auch um
die oben dargestellten Aufgaben der Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik
erfüllen zu können."



<div align='right'>Siehe auch:

ifs Institut für Städtebau, Wohnungswirtschaft und Bausparwesen e.V.</div>