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Die
IHK Südlicher Oberrhein, die Sparkasse Freiburg - Nördlicher Breisgau und der
Verband der Bauwirtschaft Südbaden fordern dringend den verstärkten Einsatz
privaten Kapitals und Engagements, um den gewaltigen Investitionsbedarf im
Bereich des öffentlichen Bauens zu befriedigen. Die regionale Wirtschaft, so
betonten Sparkassendirektor Horst Kary, IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Norbert
Euba und Verbandsdirektor Michael Hafner vom Verband der Bauwirtschaft Südbaden
im Rahmen einer Pressekonferenz einhellig, benötige dringend Impulse, welche im
öffentlichen Hochbau und Verkehrswegebau im erforderlichen Umfang nur noch mit
Hilfe privater Finanzierungsmodelle zu realisieren seien. Die Finanzmisere bei
den Gemeinden sowie bei Bund und Land mache den umfassenden Einsatz privater
Finanzierungsmittel mehr denn je erforderlich, um wichtige öffentliche
Bauvorhaben trotz leerer Kassen umzusetzen.
Angesichts der Wichtigkeit und Dringlichkeit ihrer Forderung
sind die drei Institutionen nun mit gebündelter Kraft an die Öffentlichkeit
getreten, um so auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. In Form einer gemeinsam
erarbeiteten Dokumentation mit dem Titel "Wege aus der Haushaltsmisere bei
öffentlichen Bauvorhaben" haben sie Modelle zur Realisierung von Public
Private Partnership-<nobr>(PPP-)</nobr><span style="font-size: 1px"> </span>Projekten sowie gelungene Praxisbeispiele
zusammengestellt. Die Broschüre belegt, dass in vielen Fällen durch Einsatz
privater Finanzmittel und unter Nutzung von privatem Know-how bei öffentlichen
Bauvorhaben erhebliche Einsparpotenziale und Effizienzgewinne erzielt werden
können.
Wenn nicht schleunigst Maßnahmen ergriffen werden, so mahnen IHK, Sparkasse
und Verband der Bauwirtschaft, wird sich der jetzt schon aufgelaufene
Investitionsstau bei der öffentlichen Infrastruktur weiter dramatisch
verschärfen - mit gravierenden Auswirkungen für die Wirtschaftsstandorte
Baden-Württemberg und Südbaden. Durch die Haushaltsmittel der Gemeinden, dies
steht fest, wird der gewaltige kommunale Investitionsbedarf, welcher für die
Jahre 2000 bis 2009 auf bundesweit 686 Mrd. Euro beziffert wird, nicht
befriedigt werden können. Denn, so ergab eine Umfrage des Gemeindetages
Baden-Württemberg, die kommunalen Bauinvestitionen werden von 2002 bis 2006
auf rund die Hälfte schrumpfen. Dies bedeutet: Der kommunale Bauumsatz würde
von 2,77 Mrd. Euro im Jahr 2002 auf nur noch 1,48 Mrd. Euro 2006 absinken. Im
Verkehrswegebau ist in Baden-Württemberg im Bereich der Bundes- und
Landesstraßen in den vergangenen 10 Jahren ein Investitionsdefizit von über 2
Mrd. Euro entstanden, welches sich angesichts leerer öffentlicher Kassen und
der fehlenden Maut-Einnahmen weiter zu verschärfen droht. Die Folge sind ein
Verfall des Straßennetzes sowie zunehmende Staus und Verkehrsbehinderungen.
In dieser Situation bietet Public Private Partnership Bund, Land und Gemeinden
einen gangbaren Weg, um die schwerwiegenden Folgen einer andauernden
unzureichenden Investitionstätigkeit im öffentlichen Bereich zu vermeiden.
Unterstützung erhalten interessierte öffentliche Auftraggeber hierbei
zukünftig durch eine vom "Lenkungsausschuss Private Finanzierung im
öffentlichen Hochbau", in der die Bundesregierung, die Länder, Verbände und
Organisationen vertreten sind, aufgebaute PPP-Task Force, die am 1. Juli 2004
in Berlin ihre Arbeit aufnehmen wird. Aufgabe der Task Force ist es
insbesondere, den für öffentliche Hochbaumaßnahmen zuständigen Stellen bei
Bund, Ländern und Gemeinden Hilfestellung bei der Umsetzung von PPP-Projekten
zu geben. Dies ist eine Herausforderung für die am Sonntag neu zu wählenden
Gemeindeparlamente, sich deren Unterstützung zu bedienen.
Nun, so fordern IHK, Sparkasse und Verband der Bauwirtschaft, müsse der
eingeschlagene Weg konsequent fortgesetzt werden, um dem PPP-Gedanken im Land
sowie in den Gemeinden zum Durchbruch zu verhelfen. Gleichermaßen müssen die
Privatfinanzierungsmodelle im Verkehrswegebau und Tiefbau weiterentwickelt und
deren Umsetzung vorangetrieben werden. Nur so können mittelfristig die
Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftsstandorte Deutschland und
Baden-Württemberg erhalten und damit Wohlstand und Arbeitsplätze gesichert
werden.
Die Broschüre "Wege aus der Haushaltsmisere bei öffentlichen Bauvorhaben" kann
hier heruntergeladen
werden.
<div align='right'>Siehe auch:
Bauwirtschaft Südbaden</div>
IHK Südlicher Oberrhein, die Sparkasse Freiburg - Nördlicher Breisgau und der
Verband der Bauwirtschaft Südbaden fordern dringend den verstärkten Einsatz
privaten Kapitals und Engagements, um den gewaltigen Investitionsbedarf im
Bereich des öffentlichen Bauens zu befriedigen. Die regionale Wirtschaft, so
betonten Sparkassendirektor Horst Kary, IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Norbert
Euba und Verbandsdirektor Michael Hafner vom Verband der Bauwirtschaft Südbaden
im Rahmen einer Pressekonferenz einhellig, benötige dringend Impulse, welche im
öffentlichen Hochbau und Verkehrswegebau im erforderlichen Umfang nur noch mit
Hilfe privater Finanzierungsmodelle zu realisieren seien. Die Finanzmisere bei
den Gemeinden sowie bei Bund und Land mache den umfassenden Einsatz privater
Finanzierungsmittel mehr denn je erforderlich, um wichtige öffentliche
Bauvorhaben trotz leerer Kassen umzusetzen.
Angesichts der Wichtigkeit und Dringlichkeit ihrer Forderung
sind die drei Institutionen nun mit gebündelter Kraft an die Öffentlichkeit
getreten, um so auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. In Form einer gemeinsam
erarbeiteten Dokumentation mit dem Titel "Wege aus der Haushaltsmisere bei
öffentlichen Bauvorhaben" haben sie Modelle zur Realisierung von Public
Private Partnership-<nobr>(PPP-)</nobr><span style="font-size: 1px"> </span>Projekten sowie gelungene Praxisbeispiele
zusammengestellt. Die Broschüre belegt, dass in vielen Fällen durch Einsatz
privater Finanzmittel und unter Nutzung von privatem Know-how bei öffentlichen
Bauvorhaben erhebliche Einsparpotenziale und Effizienzgewinne erzielt werden
können.
Wenn nicht schleunigst Maßnahmen ergriffen werden, so mahnen IHK, Sparkasse
und Verband der Bauwirtschaft, wird sich der jetzt schon aufgelaufene
Investitionsstau bei der öffentlichen Infrastruktur weiter dramatisch
verschärfen - mit gravierenden Auswirkungen für die Wirtschaftsstandorte
Baden-Württemberg und Südbaden. Durch die Haushaltsmittel der Gemeinden, dies
steht fest, wird der gewaltige kommunale Investitionsbedarf, welcher für die
Jahre 2000 bis 2009 auf bundesweit 686 Mrd. Euro beziffert wird, nicht
befriedigt werden können. Denn, so ergab eine Umfrage des Gemeindetages
Baden-Württemberg, die kommunalen Bauinvestitionen werden von 2002 bis 2006
auf rund die Hälfte schrumpfen. Dies bedeutet: Der kommunale Bauumsatz würde
von 2,77 Mrd. Euro im Jahr 2002 auf nur noch 1,48 Mrd. Euro 2006 absinken. Im
Verkehrswegebau ist in Baden-Württemberg im Bereich der Bundes- und
Landesstraßen in den vergangenen 10 Jahren ein Investitionsdefizit von über 2
Mrd. Euro entstanden, welches sich angesichts leerer öffentlicher Kassen und
der fehlenden Maut-Einnahmen weiter zu verschärfen droht. Die Folge sind ein
Verfall des Straßennetzes sowie zunehmende Staus und Verkehrsbehinderungen.
In dieser Situation bietet Public Private Partnership Bund, Land und Gemeinden
einen gangbaren Weg, um die schwerwiegenden Folgen einer andauernden
unzureichenden Investitionstätigkeit im öffentlichen Bereich zu vermeiden.
Unterstützung erhalten interessierte öffentliche Auftraggeber hierbei
zukünftig durch eine vom "Lenkungsausschuss Private Finanzierung im
öffentlichen Hochbau", in der die Bundesregierung, die Länder, Verbände und
Organisationen vertreten sind, aufgebaute PPP-Task Force, die am 1. Juli 2004
in Berlin ihre Arbeit aufnehmen wird. Aufgabe der Task Force ist es
insbesondere, den für öffentliche Hochbaumaßnahmen zuständigen Stellen bei
Bund, Ländern und Gemeinden Hilfestellung bei der Umsetzung von PPP-Projekten
zu geben. Dies ist eine Herausforderung für die am Sonntag neu zu wählenden
Gemeindeparlamente, sich deren Unterstützung zu bedienen.
Nun, so fordern IHK, Sparkasse und Verband der Bauwirtschaft, müsse der
eingeschlagene Weg konsequent fortgesetzt werden, um dem PPP-Gedanken im Land
sowie in den Gemeinden zum Durchbruch zu verhelfen. Gleichermaßen müssen die
Privatfinanzierungsmodelle im Verkehrswegebau und Tiefbau weiterentwickelt und
deren Umsetzung vorangetrieben werden. Nur so können mittelfristig die
Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftsstandorte Deutschland und
Baden-Württemberg erhalten und damit Wohlstand und Arbeitsplätze gesichert
werden.
Die Broschüre "Wege aus der Haushaltsmisere bei öffentlichen Bauvorhaben" kann
hier heruntergeladen
werden.
<div align='right'>Siehe auch:
Bauwirtschaft Südbaden</div>
