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Nach
der ersten Lesung des Regierungsentwurfs zur Errichtung einer 'Stiftung
Baukultur' erklärte die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen der SPD-Bundestagsfraktion, Petra Weis, dass mit dem
Gesetz eine bundesweite Kommunikationsplattform geschaffen werden solle, die das
Bewusstsein für die Belange der Baukultur in der Öffentlichkeit stärkt und das
Leistungsniveau des deutschen Architekten- und Ingenieurwesens national wie
international herausstellt.
"Baukultur" meint die Qualität der gebauten Umwelt - die
Architektur öffentlicher und privater Gebäude, Ingenieurbauwerke, ihre
Einordnung in die Landschaft, das Siedlungsbild und den öffentlichen Raum. Dies
betrifft Bauen und Instandhalten, Planungsverfahren, Stadt- und Regionalplanung
und Kunst am Bau. Baukultur schließt ästhetische, funktionelle, wirtschaftliche
und nachhaltige Kriterien ein.
Die neue Stiftung werde nach Ansicht der Regierung dazu
beitragen, Baukultur stärker als bisher im Bewusstsein der Bevölkerung zu
verankern und gleichzeitig die bereits vorhandenen Ansprüche an baukulturelle
Qualität in den Planungsprozess einzubeziehen.
Eine in diesem Sinn nachhaltig wirkende Baukultur ist kein
Luxusgut für konjunkturelle Schönwetterperioden, sondern kann dazu beitragen,
den gesellschaftlichen Herausforderungen in Zeiten des demografischen Wandels
gerecht zu werden. Die attraktive Gestaltung der Innenstädte, die Bereitschaft
und der Wunsch der Menschen aller Altersgruppen und aller sozialen Gruppen, in
der Stadt zu wohnen oder in die Stadt zurückzukehren hängt auch davon ab, ob es
gelingt, den baukulturellen Bedürfnissen in einem ganzheitlichen Sinne
nachzukommen.
Die Idee einer Bundesstiftung ist im breiten Konsens mit allen
Beteiligten und von Anfang an im engen Dialog mit den Ländern entwickelt worden.
Die Stiftung dient der gesamtstaatlichen Repräsentation und Koordination, sie
liegt damit in der Kompetenz des Bundes. Eine anspruchsvolle
Stadtentwicklungspolitik schließt dabei einen Qualitätsdialog mit den
Verantwortlichen in Ländern und Kommunen ausdrücklich ein.
Der Bund leistet bis 2008 eine Anschubfinanzierung, mit der die
Stiftung noch 2005 ihre Arbeit aufnehmen kann. Mittelfristig soll der
Finanzbedarf der Stiftung von privaten Dritten wesentlich mitgetragen werden.
Die Bundesstiftung Baukultur ist ein weiterer Baustein in
unserem integrativen Ansatz der Stadtentwicklungs- und
Städtebauförderungspolitik. Gemeinsam mit den Programmen Stadtumbau Ost und
Stadtumbau West, der Weiterentwicklung des erfolgreichen Programms 'Soziale
Stadt' und unserer Initiative zur Förderung des genossenschaftlichen Wohnens
schlägt die Stiftung ein neues Kapitel in der Erfolgsgeschichte
sozialdemokratischer Städtebaupolitik auf.
Bundesarchitektenkammer und Bundesingenieukammer sind für die
Bundesstiftung Baukultur
Bereits vor der ersten Lesung mahnten Prof. Arno Sighart Schmid,
Präsident der Bundesarchitektenkammer (BAK), und Dr.-Ing. Karl Heinrich Schwinn,
Präsident der Bundesingenieukammer (BIngK), an, dass die geplante Bundesstiftung
Baukultur nicht Opfer des Föderalismusstreits werden dürfe. Beide appellierten
an den Bundestag, den Gesetzentwurf zur Errichtung einer Bundesstiftung
Baukultur zu unterstützen.
"Die Notwendigkeit, Baukultur stärker als bisher zu fördern, ist
unbestritten und die Bauminister der Länder haben sich noch Anfang Dezember 2004
für das Stiftungsprojekt ausgesprochen.", so Schmid. "Deshalb ist es völlig
unverständlich, dass die Stiftung nun zum Zankapfel zwischen Bund und Ländern zu
werden droht.", führte Schmid mit Blick auf die ablehnende Stellungnahme des
Bundesrates vom 18. Februar aus. Die Stiftung solle in keiner Weise die
Kulturhoheit der Länder in Frage stellen, sondern die Baukultur bei den eigenen
Bauaufgaben des Bundes, bei allen anderen Aufgaben mit Gesetzgebungskompetenz
des Bundes und in der Außenvertretung Deutschlands stärken.
Schwinn betonte: "Der Bund ist einer der wichtigsten Bauherren
in der Bundesrepublik. Es war immer unstrittig, dass er damit auch eine
besondere Verantwortung für die gebaute Umwelt trägt. Mit der Stiftung Baukultur
soll diese Verantwortung in eine verbindliche Form gegossen werden. Es ist
absurd, wenn die Länder die Kulturhoheit missbrauchen, um damit Baukultur auf
der Bundesebene zu torpedieren." Schwinn forderte deshalb nachdrücklich: "Die
Errichtung der Bundesstiftung darf nicht länger hinausgezögert werden und der
Bundestag sollte seinen Gesetzentwurf auch gegen das Votum des Bundesrates
verabschieden."
<div align='right'>Siehe auch:
Bundesstiftung Baukultur</div>
der ersten Lesung des Regierungsentwurfs zur Errichtung einer 'Stiftung
Baukultur' erklärte die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen der SPD-Bundestagsfraktion, Petra Weis, dass mit dem
Gesetz eine bundesweite Kommunikationsplattform geschaffen werden solle, die das
Bewusstsein für die Belange der Baukultur in der Öffentlichkeit stärkt und das
Leistungsniveau des deutschen Architekten- und Ingenieurwesens national wie
international herausstellt.
"Baukultur" meint die Qualität der gebauten Umwelt - die
Architektur öffentlicher und privater Gebäude, Ingenieurbauwerke, ihre
Einordnung in die Landschaft, das Siedlungsbild und den öffentlichen Raum. Dies
betrifft Bauen und Instandhalten, Planungsverfahren, Stadt- und Regionalplanung
und Kunst am Bau. Baukultur schließt ästhetische, funktionelle, wirtschaftliche
und nachhaltige Kriterien ein.
Die neue Stiftung werde nach Ansicht der Regierung dazu
beitragen, Baukultur stärker als bisher im Bewusstsein der Bevölkerung zu
verankern und gleichzeitig die bereits vorhandenen Ansprüche an baukulturelle
Qualität in den Planungsprozess einzubeziehen.
Eine in diesem Sinn nachhaltig wirkende Baukultur ist kein
Luxusgut für konjunkturelle Schönwetterperioden, sondern kann dazu beitragen,
den gesellschaftlichen Herausforderungen in Zeiten des demografischen Wandels
gerecht zu werden. Die attraktive Gestaltung der Innenstädte, die Bereitschaft
und der Wunsch der Menschen aller Altersgruppen und aller sozialen Gruppen, in
der Stadt zu wohnen oder in die Stadt zurückzukehren hängt auch davon ab, ob es
gelingt, den baukulturellen Bedürfnissen in einem ganzheitlichen Sinne
nachzukommen.
Die Idee einer Bundesstiftung ist im breiten Konsens mit allen
Beteiligten und von Anfang an im engen Dialog mit den Ländern entwickelt worden.
Die Stiftung dient der gesamtstaatlichen Repräsentation und Koordination, sie
liegt damit in der Kompetenz des Bundes. Eine anspruchsvolle
Stadtentwicklungspolitik schließt dabei einen Qualitätsdialog mit den
Verantwortlichen in Ländern und Kommunen ausdrücklich ein.
Der Bund leistet bis 2008 eine Anschubfinanzierung, mit der die
Stiftung noch 2005 ihre Arbeit aufnehmen kann. Mittelfristig soll der
Finanzbedarf der Stiftung von privaten Dritten wesentlich mitgetragen werden.
Die Bundesstiftung Baukultur ist ein weiterer Baustein in
unserem integrativen Ansatz der Stadtentwicklungs- und
Städtebauförderungspolitik. Gemeinsam mit den Programmen Stadtumbau Ost und
Stadtumbau West, der Weiterentwicklung des erfolgreichen Programms 'Soziale
Stadt' und unserer Initiative zur Förderung des genossenschaftlichen Wohnens
schlägt die Stiftung ein neues Kapitel in der Erfolgsgeschichte
sozialdemokratischer Städtebaupolitik auf.
Bundesarchitektenkammer und Bundesingenieukammer sind für die
Bundesstiftung Baukultur
Bereits vor der ersten Lesung mahnten Prof. Arno Sighart Schmid,
Präsident der Bundesarchitektenkammer (BAK), und Dr.-Ing. Karl Heinrich Schwinn,
Präsident der Bundesingenieukammer (BIngK), an, dass die geplante Bundesstiftung
Baukultur nicht Opfer des Föderalismusstreits werden dürfe. Beide appellierten
an den Bundestag, den Gesetzentwurf zur Errichtung einer Bundesstiftung
Baukultur zu unterstützen.
"Die Notwendigkeit, Baukultur stärker als bisher zu fördern, ist
unbestritten und die Bauminister der Länder haben sich noch Anfang Dezember 2004
für das Stiftungsprojekt ausgesprochen.", so Schmid. "Deshalb ist es völlig
unverständlich, dass die Stiftung nun zum Zankapfel zwischen Bund und Ländern zu
werden droht.", führte Schmid mit Blick auf die ablehnende Stellungnahme des
Bundesrates vom 18. Februar aus. Die Stiftung solle in keiner Weise die
Kulturhoheit der Länder in Frage stellen, sondern die Baukultur bei den eigenen
Bauaufgaben des Bundes, bei allen anderen Aufgaben mit Gesetzgebungskompetenz
des Bundes und in der Außenvertretung Deutschlands stärken.
Schwinn betonte: "Der Bund ist einer der wichtigsten Bauherren
in der Bundesrepublik. Es war immer unstrittig, dass er damit auch eine
besondere Verantwortung für die gebaute Umwelt trägt. Mit der Stiftung Baukultur
soll diese Verantwortung in eine verbindliche Form gegossen werden. Es ist
absurd, wenn die Länder die Kulturhoheit missbrauchen, um damit Baukultur auf
der Bundesebene zu torpedieren." Schwinn forderte deshalb nachdrücklich: "Die
Errichtung der Bundesstiftung darf nicht länger hinausgezögert werden und der
Bundestag sollte seinen Gesetzentwurf auch gegen das Votum des Bundesrates
verabschieden."
<div align='right'>Siehe auch:
Bundesstiftung Baukultur</div>