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Der
Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt es ab, dass die Regierung bei der
Antidiskriminierung über die Vorgaben der EU hinausgeht. "Angesichts hoher
Arbeitslosigkeit und geringer Investitionen brauchen wir keine weiteren
bürokratischen Hemmnisse, sondern mehr Gestaltungsspielräume in den
Verwaltungen. Jegliche Entscheidung des Gesetzgebers und der Regierung muss vor
dem Hintergrund von über 5 Millionen Arbeitslosen darauf überprüft werden, ob
sie die Entstehung neuer Arbeitsplätze hemmt oder fördert, sagte das
Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes,
Dr. Gerd Landsberg, anlässlich der heute stattfindenden Bundestags-Anhörung zu
dem Koalitionsentwurf in Berlin.
Die Pläne der Koalition bedürfen dringend der Korrektur
Die Städte und Gemeinden wären nach Umsetzung des Entwurfes
insbesondere in ihrer Rolle als Arbeitgeber von 1,5 Millionen Mitarbeitern zu
einem erheblich ansteigenden bürokratischen Aufwand gezwungen. Dies beträfe
einen großen Beweissicherungsaufwand bei Bewerbungs- oder
Ausschreibungsverfahren, kaum beherrschbare Haftungsrisiken, gegen die
kostspielige Vorsorge getroffen werden müsste, sowie eine Bindung der kommunalen
Ressourcen durch vermeidbare Gerichtsprozesse.
Durch den Gesetzentwurf sind auch bei der kommunalen
Immobilienwirtschaft negative Auswirkungen zu befürchten. Die Kommunen haben ein
großes Interesse am wirtschaftlichen Erfolg ihrer Wohnungsbaugesellschaften.
Gerade diese sind besonders dafür geeignet, für sozial Benachteiligte
angemessenen Wohnraum bereitzustellen. "Wer hier mit weiterer Bürokratie
draufsattelt verursacht Kosten, die auf die Mieter umgelegt werden müssen und
gefährdet darüber hinaus dieses bewährte Instrumentarium zur Entwicklung von
Städten und Wohnquartieren", sagte Landsberg.
<div align='right'>Siehe auch:
Deutscher Städte- und Gemeindebund</div>
Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt es ab, dass die Regierung bei der
Antidiskriminierung über die Vorgaben der EU hinausgeht. "Angesichts hoher
Arbeitslosigkeit und geringer Investitionen brauchen wir keine weiteren
bürokratischen Hemmnisse, sondern mehr Gestaltungsspielräume in den
Verwaltungen. Jegliche Entscheidung des Gesetzgebers und der Regierung muss vor
dem Hintergrund von über 5 Millionen Arbeitslosen darauf überprüft werden, ob
sie die Entstehung neuer Arbeitsplätze hemmt oder fördert, sagte das
Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes,
Dr. Gerd Landsberg, anlässlich der heute stattfindenden Bundestags-Anhörung zu
dem Koalitionsentwurf in Berlin.
Die Pläne der Koalition bedürfen dringend der Korrektur
Die Städte und Gemeinden wären nach Umsetzung des Entwurfes
insbesondere in ihrer Rolle als Arbeitgeber von 1,5 Millionen Mitarbeitern zu
einem erheblich ansteigenden bürokratischen Aufwand gezwungen. Dies beträfe
einen großen Beweissicherungsaufwand bei Bewerbungs- oder
Ausschreibungsverfahren, kaum beherrschbare Haftungsrisiken, gegen die
kostspielige Vorsorge getroffen werden müsste, sowie eine Bindung der kommunalen
Ressourcen durch vermeidbare Gerichtsprozesse.
Durch den Gesetzentwurf sind auch bei der kommunalen
Immobilienwirtschaft negative Auswirkungen zu befürchten. Die Kommunen haben ein
großes Interesse am wirtschaftlichen Erfolg ihrer Wohnungsbaugesellschaften.
Gerade diese sind besonders dafür geeignet, für sozial Benachteiligte
angemessenen Wohnraum bereitzustellen. "Wer hier mit weiterer Bürokratie
draufsattelt verursacht Kosten, die auf die Mieter umgelegt werden müssen und
gefährdet darüber hinaus dieses bewährte Instrumentarium zur Entwicklung von
Städten und Wohnquartieren", sagte Landsberg.
<div align='right'>Siehe auch:
Deutscher Städte- und Gemeindebund</div>
