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Mit
europaweiten Großaktionen unter dem Dach des Europäischen Gewerkschaftsbundes
will die IG Bauen-Agrar-Umwelt gegen die Dienstleistungsrichtlinie zu Felde
ziehen. "Wenn durch die Hintertür Europa gewerkschaftliche Rechte abgeschafft
werden sollen, werden wir uns auch darüber hinaus zu verteidigen wissen", sagte
IG BAU-Chef Klaus Wiesehügel.
Zuvor hatten die konservativ-liberalen Abgeordneten des
Europäischen Parlaments im Binnenmarktausschuss das Herkunftslandsprinzip ohne
Wenn und Aber durchzudrücken versucht. "Dann ist der Koalitionsvertrag nicht
mehr wert als ein Haufen bedrucktes Papier", schimpfte Klaus Wiesehügel. Durch
das Herkunftslandsprinzip in seiner bisherigen Form ist nach Ansicht der IG BAU
der Dumpingwettlauf eröffnet, Kontrolle würde unmöglich und die
Wirtschaftskriminellen hätten freie Bahn. Um diese Entwicklung zu verhindern,
hatte die große Koalition dem Herkunftslandsprinzip in seiner bisherigen Form
eine Absage erteilt: "Das Herkunftslandprinzip in der bisherigen Ausgestaltung
führt uns nicht in geeigneter Weise zu diesem Ziel. Deshalb muss die
Dienstleistungsrichtlinie überarbeitet werden. Wir werden ihr auf europäischer
Ebene nur zustimmen, wenn sie sozial ausgewogen ist (…) und Verstöße gegen die
Ordnung auf dem Arbeitsmarkt nicht zulässt" heißt es auf Seite 20 der
Koalitionsvereinbarungen.
Entgegen dem klaren Wortlaut des Koalitionsvertrags haben die
Europaabgeordneten der Dienstleistungsrichtlinie weitgehend unverändert
zugestimmt, allen voran der designierte Staatssekretär im
Wirtschaftsministerium, Joachim Wuermeling. "Sie setzen darauf, dass ihr Handeln
in Brüssel zuhause unbemerkt bleibt" vermutet Klaus Wiesehügel. Der
Gewerkschafts-Chef fordert Angela Merkel und Edmund Stoiber auf, ihre
Parteigenossen von CDU und CSU an die Kandare zu nehmen: CDU und CSU müssen nun
beweisen, was ihre vollmundigen Versprechen gegenüber der Bauwirtschaft wirklich
wert sind. Die schnelle Zustimmung Kanzlerin Merkels zu den Beschlüssen des
Binnenmarktausschusses zeige, dass sie entweder noch nicht ausreichend Zeit
hatte, sich die Beschlüsse näher anzuschauen, oder gezielter Fehlinformation
aufgesessen ist.
<div align='right'>Siehe auch: ausgewählte weitere Meldung:
europaweiten Großaktionen unter dem Dach des Europäischen Gewerkschaftsbundes
will die IG Bauen-Agrar-Umwelt gegen die Dienstleistungsrichtlinie zu Felde
ziehen. "Wenn durch die Hintertür Europa gewerkschaftliche Rechte abgeschafft
werden sollen, werden wir uns auch darüber hinaus zu verteidigen wissen", sagte
IG BAU-Chef Klaus Wiesehügel.
Zuvor hatten die konservativ-liberalen Abgeordneten des
Europäischen Parlaments im Binnenmarktausschuss das Herkunftslandsprinzip ohne
Wenn und Aber durchzudrücken versucht. "Dann ist der Koalitionsvertrag nicht
mehr wert als ein Haufen bedrucktes Papier", schimpfte Klaus Wiesehügel. Durch
das Herkunftslandsprinzip in seiner bisherigen Form ist nach Ansicht der IG BAU
der Dumpingwettlauf eröffnet, Kontrolle würde unmöglich und die
Wirtschaftskriminellen hätten freie Bahn. Um diese Entwicklung zu verhindern,
hatte die große Koalition dem Herkunftslandsprinzip in seiner bisherigen Form
eine Absage erteilt: "Das Herkunftslandprinzip in der bisherigen Ausgestaltung
führt uns nicht in geeigneter Weise zu diesem Ziel. Deshalb muss die
Dienstleistungsrichtlinie überarbeitet werden. Wir werden ihr auf europäischer
Ebene nur zustimmen, wenn sie sozial ausgewogen ist (…) und Verstöße gegen die
Ordnung auf dem Arbeitsmarkt nicht zulässt" heißt es auf Seite 20 der
Koalitionsvereinbarungen.
Entgegen dem klaren Wortlaut des Koalitionsvertrags haben die
Europaabgeordneten der Dienstleistungsrichtlinie weitgehend unverändert
zugestimmt, allen voran der designierte Staatssekretär im
Wirtschaftsministerium, Joachim Wuermeling. "Sie setzen darauf, dass ihr Handeln
in Brüssel zuhause unbemerkt bleibt" vermutet Klaus Wiesehügel. Der
Gewerkschafts-Chef fordert Angela Merkel und Edmund Stoiber auf, ihre
Parteigenossen von CDU und CSU an die Kandare zu nehmen: CDU und CSU müssen nun
beweisen, was ihre vollmundigen Versprechen gegenüber der Bauwirtschaft wirklich
wert sind. Die schnelle Zustimmung Kanzlerin Merkels zu den Beschlüssen des
Binnenmarktausschusses zeige, dass sie entweder noch nicht ausreichend Zeit
hatte, sich die Beschlüsse näher anzuschauen, oder gezielter Fehlinformation
aufgesessen ist.
<div align='right'>Siehe auch: ausgewählte weitere Meldung:
-
Bundesarchitektenkammer unterstützt Bundeskanzler (17.2.2005)</div>
