gesetzentwurf

Am 20. Dezember 2005 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur "Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen" verabschiedet. Dieser sieht u.a. vor, die Einprozentregelung für die private KFZ-Nutzung künftig auf Fahrzeuge des notwendigen Betriebsvermögens zu beschränken. Der...

Nach Abschluss der Verbändebeteiligung hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung den Entwurf für das Gesetz zur Vereinfachung des Berliner Baurechts (Bauvereinfachungsgesetz) mit der Neufassung der Berliner Bauordnung überarbeitet. Insgesamt wurden 89 Fachkreise und Verbände, die...