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Bundeswirtschafts-
und -arbeitsminister Wolfgang Clement hat sich am 22.8. in Berlin mit den
Tarifparteien des Baugewerbes, federführend vertreten durch Klaus Wiesehügel,
Bundesvorsitzender der IG BAU, und Frank Dupré, Vizepräsident des
Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, sowie der Bundesagentur für Arbeit
auf ein wegweisendes Konzept zur Bekämpfung der Winterarbeitslosigkeit
verständigt. Es soll ab dem Winter 2006/07 zunächst für den Bereich des
Bauhauptgewerbes Anwendung finden, gleichzeitig aber auch die Grundlage für
entsprechende Lösungen in anderen Wirtschaftszweigen mit hoher
Winterarbeitslosigkeit bilden.
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"Wir treten damit aktiv einer weit verbreiteten Praxis entgegen,
Arbeitnehmer bei Arbeitsmangel in der Schlechtwetterzeit zu entlassen. Werden
die Arbeitgeber künftig - wie vorgesehen - von den individuellen Kosten einer
Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmer auch bei fehlenden Aufträgen entlastet,
fehlt jeder wirtschaftliche Grund zur Kündigung. Die eingearbeitete Belegschaft
kann erhalten bleiben und kurzfristig eingehende Aufträge abarbeiten. Hiervon
profitieren letztendlich alle, auch die Beitragszahler, die von den hohen Kosten
der Arbeitslosigkeit entlastet werden", erläutert Bundesminister Clement die
Zielrichtung der Vereinbarung.
Kernpunkte des neuen Konzeptes sind:
Überzeugung Vorbildcharakter für ähnliche Modelle in anderen Teilen der
Bauwirtschaft sowie anderen Wirtschaftszweigen mit saisonaler Beschäftigung.
Bundesregierung und Tarifvertragsparteien gehen nun die Umsetzung des Konzeptes
auf gesetzlicher und tariflicher Ebene tatkräftig an. Ich werde mich dafür mit
aller Kraft einsetzen", bekräftigt Bundesminister Clement. "Ich
appelliere in diesem Zusammenhang auch an die öffentlichen Auftraggeber bei
Bund, Ländern und Gemeinden, verstärkt zu einer Auftragsvergabe in den
Wintermonaten zu kommen, so dass auch die wirtschaftliche Basis für eine
ganzjährige Beschäftigung insbesondere in der Bauwirtschaft gelegt wird und
unnötige Entlassungen im Winter vermieden werden."
ZDB-Vizepräsident Frank Dupré ist ebenfalls mit dem
Erreichten zufrieden: "Mit dem heute vorgestellten Konzept wird ein wesentlicher
Baustein des Verhandlungsergebnisses der Tarifrunde 2004/2005 umgesetzt. Wir
erwarten, dass damit die Wirksamkeit der Arbeitsmarktinstrumente im Bereich der
Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft gesteigert werden
kann. Deshalb begrüßen wir die beabsichtigte Einführung eines
Saison-Kurzarbeitergeldes. Die bestehende Schlechtwetterregelung findet zwar in
der betrieblichen Praxis eine hohe Akzeptanz; gleichwohl werden in der
Schlechtwetterzeit deutlich weniger Bauarbeiter beschäftigt als im
Jahresdurchschnitt." Dupré erklärte zugleich, dass die vorrangige
Inanspruchnahme von Arbeitszeitguthaben auf der Grundlage der bestehenden
tarifvertraglichen Jahresarbeitszeitregelung grundsätzlich aufrechterhalten
bleibe und der Aufbau von Arbeitszeitguthaben mehr als bisher gefördert werden
soll.
Der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel erklärte
bzgl. des neuen Konzeptes am Montag in Berlin: "Wir haben erstmals seit
Abschaffung des alten Schlechtwettergeldes unter der Regierung Kohl eine
wirklich wasserdichte Lösung gefunden, die für alle nur Vorteile hat und auch
die öffentlichen Kassen entlastet. Niemand muss mehr gekündigt werden, wenn bei
schlechtem Wetter oder wegen fehlender Aufträge nicht gearbeitet werden kann.
Ich bin Wolfgang Clement sehr dankbar, dass er diese partnerschaftlich zwischen
Arbeitgebern und Gewerkschaft entwickelte Lösung derart tatkräftig unterstützt
und politisch begleitet hat." Der IG BAU-Chef ergänzt: "Das Schicksal der vielen
hunderttausend Bauarbeiter, die jedes Jahr im Winter nach Hause geschickt
wurden, darf sich in Zukunft nicht wiederholen. Dafür muss auch die Politik
Sorge tragen, egal welche Partei gerade an der Regierung ist. Die
Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt erwartet auch von den Unionsparteien
ein klares Bekenntnis für die ganzjährige Beschäftigung der Bauarbeiter. Wir
haben jetzt die Chance, im Konsens der Tarifvertragsparteien mit der Politik mit
der Winterarbeitslosigkeit Schluss zu machen und damit nicht zuletzt die
Beitrags- und Steuerzahler von den Kosten der Arbeitslosigkeit zu entlasten."
<div align='right'>Siehe auch: ausgewählte weitere Meldungen:
und -arbeitsminister Wolfgang Clement hat sich am 22.8. in Berlin mit den
Tarifparteien des Baugewerbes, federführend vertreten durch Klaus Wiesehügel,
Bundesvorsitzender der IG BAU, und Frank Dupré, Vizepräsident des
Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, sowie der Bundesagentur für Arbeit
auf ein wegweisendes Konzept zur Bekämpfung der Winterarbeitslosigkeit
verständigt. Es soll ab dem Winter 2006/07 zunächst für den Bereich des
Bauhauptgewerbes Anwendung finden, gleichzeitig aber auch die Grundlage für
entsprechende Lösungen in anderen Wirtschaftszweigen mit hoher
Winterarbeitslosigkeit bilden.
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<img border="0" src="http://www.baulinks.com/webplugin/2005/i/1397-winterarbeitslosigkeit.gif" vspace="3" alt="Winterbau, Kurzarbeit, Schlechtwettergeld, Winterbau-Umlage, Schlechtwetter, Saison-Kurzarbeitergeld, KUG, Bautarif, Bauwirtschaft, Arbeitslosenversicherung"> |
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"Wir treten damit aktiv einer weit verbreiteten Praxis entgegen,
Arbeitnehmer bei Arbeitsmangel in der Schlechtwetterzeit zu entlassen. Werden
die Arbeitgeber künftig - wie vorgesehen - von den individuellen Kosten einer
Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmer auch bei fehlenden Aufträgen entlastet,
fehlt jeder wirtschaftliche Grund zur Kündigung. Die eingearbeitete Belegschaft
kann erhalten bleiben und kurzfristig eingehende Aufträge abarbeiten. Hiervon
profitieren letztendlich alle, auch die Beitragszahler, die von den hohen Kosten
der Arbeitslosigkeit entlastet werden", erläutert Bundesminister Clement die
Zielrichtung der Vereinbarung.
Kernpunkte des neuen Konzeptes sind:
- Das etablierte Drei-Säulen-Modell, wonach die Förderung der
ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft in der gemeinsamen Verantwortung
von Arbeitslosenversicherung, Arbeitgebern und Arbeitnehmern liegt, wird
weiterentwickelt: die Arbeitslosenversicherung stellt ab dem Winter 2006/07 die
neue zentrale Leistung Saison-Kurzarbeitergeld (KUG) ab der ersten Ausfallstunde
bereit, Arbeitgeber und Arbeitnehmer übernehmen die Finanzierung flankierender
Maßnahmen.
- Das Saison-Kurzarbeitergeld dient der Überbrückung von
Arbeitsausfällen in der Schlechtwetterzeit (Dezember bis März). Es soll neben
Arbeitnehmern in der Bauwirtschaft auch Arbeitnehmern weiterer
Wirtschaftszweige, die von saisonalem Arbeitsausfall betroffen sind, zu gute
kommen.
- Die neue zentrale Leistung wird in das bewährte System des
Kurzarbeitergeldes integriert. Bisherige Sonderregelungen zu Gunsten der
Bauwirtschaft können abgeschafft werden, was auf Seiten der Arbeitgeber sowie
der Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit zu erheblichen
Verwaltungsvereinfachungen führen wird.
- Die einzelnen Arbeitgeber können durch ein flankierendes
Umlageverfahren von den von ihnen zu tragenden Sozialversicherungsbeiträgen beim
Saison-Kurzarbeitergeld entlastet werden. Im Bauhauptgewerbe wurde bereits
Konsens darüber erzielt, dass diese Umlage an Stelle der bisherigen
Winterbau-Umlage treten und gemeinsam von Arbeitgebern und Arbeitnehmern
anteilig im Verhältnis 60 Prozent zu 40 Prozent aufgebracht werden soll.
- Außerdem wird eine stärkere Nutzung von Arbeitszeitkonten
gefördert. Werden in den arbeitsintensiven Monaten aufgebaute Arbeitszeitkonten
während der Schlechtwetterzeit wieder abgebaut und dadurch Arbeitsausfälle und
die Zahlung von Kurzarbeitergeld im Vorfeld verhindert, wird dies durch einen
Bonus aus der Umlage belohnt.
Überzeugung Vorbildcharakter für ähnliche Modelle in anderen Teilen der
Bauwirtschaft sowie anderen Wirtschaftszweigen mit saisonaler Beschäftigung.
Bundesregierung und Tarifvertragsparteien gehen nun die Umsetzung des Konzeptes
auf gesetzlicher und tariflicher Ebene tatkräftig an. Ich werde mich dafür mit
aller Kraft einsetzen", bekräftigt Bundesminister Clement. "Ich
appelliere in diesem Zusammenhang auch an die öffentlichen Auftraggeber bei
Bund, Ländern und Gemeinden, verstärkt zu einer Auftragsvergabe in den
Wintermonaten zu kommen, so dass auch die wirtschaftliche Basis für eine
ganzjährige Beschäftigung insbesondere in der Bauwirtschaft gelegt wird und
unnötige Entlassungen im Winter vermieden werden."
ZDB-Vizepräsident Frank Dupré ist ebenfalls mit dem
Erreichten zufrieden: "Mit dem heute vorgestellten Konzept wird ein wesentlicher
Baustein des Verhandlungsergebnisses der Tarifrunde 2004/2005 umgesetzt. Wir
erwarten, dass damit die Wirksamkeit der Arbeitsmarktinstrumente im Bereich der
Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft gesteigert werden
kann. Deshalb begrüßen wir die beabsichtigte Einführung eines
Saison-Kurzarbeitergeldes. Die bestehende Schlechtwetterregelung findet zwar in
der betrieblichen Praxis eine hohe Akzeptanz; gleichwohl werden in der
Schlechtwetterzeit deutlich weniger Bauarbeiter beschäftigt als im
Jahresdurchschnitt." Dupré erklärte zugleich, dass die vorrangige
Inanspruchnahme von Arbeitszeitguthaben auf der Grundlage der bestehenden
tarifvertraglichen Jahresarbeitszeitregelung grundsätzlich aufrechterhalten
bleibe und der Aufbau von Arbeitszeitguthaben mehr als bisher gefördert werden
soll.
Der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel erklärte
bzgl. des neuen Konzeptes am Montag in Berlin: "Wir haben erstmals seit
Abschaffung des alten Schlechtwettergeldes unter der Regierung Kohl eine
wirklich wasserdichte Lösung gefunden, die für alle nur Vorteile hat und auch
die öffentlichen Kassen entlastet. Niemand muss mehr gekündigt werden, wenn bei
schlechtem Wetter oder wegen fehlender Aufträge nicht gearbeitet werden kann.
Ich bin Wolfgang Clement sehr dankbar, dass er diese partnerschaftlich zwischen
Arbeitgebern und Gewerkschaft entwickelte Lösung derart tatkräftig unterstützt
und politisch begleitet hat." Der IG BAU-Chef ergänzt: "Das Schicksal der vielen
hunderttausend Bauarbeiter, die jedes Jahr im Winter nach Hause geschickt
wurden, darf sich in Zukunft nicht wiederholen. Dafür muss auch die Politik
Sorge tragen, egal welche Partei gerade an der Regierung ist. Die
Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt erwartet auch von den Unionsparteien
ein klares Bekenntnis für die ganzjährige Beschäftigung der Bauarbeiter. Wir
haben jetzt die Chance, im Konsens der Tarifvertragsparteien mit der Politik mit
der Winterarbeitslosigkeit Schluss zu machen und damit nicht zuletzt die
Beitrags- und Steuerzahler von den Kosten der Arbeitslosigkeit zu entlasten."
<div align='right'>Siehe auch: ausgewählte weitere Meldungen:
-
Tarifabschluss im Baugewerbe findet überwältigende Mehrheit (29.7.2005)</div>
