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Die
Europäische Kommission will mit Hilfe des Strafrechts den Kampf gegen den
Diebstahl geistigen Eigentums verstärken. Dazu hat die Brüsseler Behörde am
26.4. einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, der ein EU-weit gültiges
Mindeststrafmaß für diese Delikte vorsieht.
So sollen künftig Produktpiraten mit einer Geldstrafe von 10.000
bis 300.000 Euro oder zu einer Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren bestraft
werden, wenn sie vorsätzlich und in gewerblichem Umfang geschützte Marken oder
Produkte kopieren oder vertreiben. Die Mitgliedsstaaten können über diesen
Strafrahmen hinausgehen.
Franco Frattini, EU-Kommissar für Justiz, Freiheit und
Sicherheit sagte: "Die Annäherung der einschlägigen Strafvorschriften der
Mitgliedstaaten ist eine Mindestvoraussetzung, um gemeinsam dieses Übel an der
Wurzel packen zu können, das unseren Volkswirtschaften schweren Schaden zufügt."
Kriminelle Vereinigungen haben in den vergangenen Jahren ihre
Aktivitäten bei der Produktnachahmung und <nobr>-piraterie</nobr> verstärkt, weil dieser
Bereich hohe Gewinne verspricht und die Strafen vergleichsweise gering sind. Die
EU-Richtlinie will nun EU-weit gültige Mindeststandards für die Ahndung solcher
Vergehen setzen, um dadurch wirkungsvoll gegen Produktpiraten vorgehen zu
können.
Mit dem Beschluss reagiert die EU-Kommission auf das Urteil des
EuGH-Urteil vom 13. September 2005 (Rs. C-176/03). Das Gericht hatte klar
gestellt, dass bei Verletzungen von Gemeinschaftsrecht, die erforderlichen
strafrechtlichen Vorschriften in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen.
zur Erinnerung: Symbolfigur des 1977 von Designer Rido
Busse initiierten und von Plagiatoren sowie Fälschern gefürchteten
Negativpreises "Plagiarius" ist der schwarze Zwerg mit der goldenen Nase. Der
Plagiarius zeigt öffentlich die Unverfrorenheit und Skrupellosigkeit von
Nachahmern. Mangels eigener Kreativität und vor allem aus Profitgier werden
innovative Ideen Anderer 1:1 übernommen und als eigene Leistung ausgegeben. Mit
der Preisverleihung klärt die Aktion Plagiarius sowohl Designer und Firmen, aber
auch Politiker, den Gesetzgeber und nicht zuletzt die Konsumenten über das
enorme Ausmaß und die negativen Auswirkungen von Plagiaten und Fälschungen auf.
Sie sollen für einen bewußteren und kritischeren Umgang mit dem Thema "Original
und Plagiat" sensibilisiert werden.
<div align='right'>Siehe auch: ausgewählte weitere Meldung:
Europäische Kommission will mit Hilfe des Strafrechts den Kampf gegen den
Diebstahl geistigen Eigentums verstärken. Dazu hat die Brüsseler Behörde am
26.4. einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, der ein EU-weit gültiges
Mindeststrafmaß für diese Delikte vorsieht.
So sollen künftig Produktpiraten mit einer Geldstrafe von 10.000
bis 300.000 Euro oder zu einer Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren bestraft
werden, wenn sie vorsätzlich und in gewerblichem Umfang geschützte Marken oder
Produkte kopieren oder vertreiben. Die Mitgliedsstaaten können über diesen
Strafrahmen hinausgehen.
Franco Frattini, EU-Kommissar für Justiz, Freiheit und
Sicherheit sagte: "Die Annäherung der einschlägigen Strafvorschriften der
Mitgliedstaaten ist eine Mindestvoraussetzung, um gemeinsam dieses Übel an der
Wurzel packen zu können, das unseren Volkswirtschaften schweren Schaden zufügt."
Kriminelle Vereinigungen haben in den vergangenen Jahren ihre
Aktivitäten bei der Produktnachahmung und <nobr>-piraterie</nobr> verstärkt, weil dieser
Bereich hohe Gewinne verspricht und die Strafen vergleichsweise gering sind. Die
EU-Richtlinie will nun EU-weit gültige Mindeststandards für die Ahndung solcher
Vergehen setzen, um dadurch wirkungsvoll gegen Produktpiraten vorgehen zu
können.
Mit dem Beschluss reagiert die EU-Kommission auf das Urteil des
EuGH-Urteil vom 13. September 2005 (Rs. C-176/03). Das Gericht hatte klar
gestellt, dass bei Verletzungen von Gemeinschaftsrecht, die erforderlichen
strafrechtlichen Vorschriften in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen.
zur Erinnerung: Symbolfigur des 1977 von Designer Rido
Busse initiierten und von Plagiatoren sowie Fälschern gefürchteten
Negativpreises "Plagiarius" ist der schwarze Zwerg mit der goldenen Nase. Der
Plagiarius zeigt öffentlich die Unverfrorenheit und Skrupellosigkeit von
Nachahmern. Mangels eigener Kreativität und vor allem aus Profitgier werden
innovative Ideen Anderer 1:1 übernommen und als eigene Leistung ausgegeben. Mit
der Preisverleihung klärt die Aktion Plagiarius sowohl Designer und Firmen, aber
auch Politiker, den Gesetzgeber und nicht zuletzt die Konsumenten über das
enorme Ausmaß und die negativen Auswirkungen von Plagiaten und Fälschungen auf.
Sie sollen für einen bewußteren und kritischeren Umgang mit dem Thema "Original
und Plagiat" sensibilisiert werden.
<div align='right'>Siehe auch: ausgewählte weitere Meldung:
-
Light+Building 2006: Unsichere Produkte im Fokus (7.4.2006)</div>
