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"Die
positiven Erwartungen an das neue Baugesetzbuch haben sich bestätigt. Die
Novellierung bewährt sich bereits in der Praxis." Das sagte Tilo Braune,
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen bei der
Tagung "Greifswalder Baurechtstage 2005". Verwaltungs- und Rechtsexperten haben
sich in Greifswald mit Praxiserfahrungen der im vergangenen Jahr in Kraft
getretenen Novellierung des Baugesetzbuchs durch das
Europarechtsanpassungsgesetz Bau (EAG Bau) befasst.
Durch das EAG Bau wurde das Baugesetzbuch an EU-Richtlinien
angepasst. Nach dem neuen Recht ist eine Umweltprüfung für grundsätzlich alle
Bauleitpläne durchzuführen. "Die neuen Regelungen sind zukunftsweisend und
verdeutlichen, dass Ökonomie und Ökologie keine Gegensätze sind", betonte
Braune.
Die Novellierung führe auch zu mehr Rechtssicherheit und trage
im Übrigen zu einer modernen Planungskultur bei. So würden zum Beispiel
Mehrfachprüfungen auf verschiedenen Planungsebenen vermieden und einzelne
Prüfverfahren zu einer Umweltprüfung zusammengefasst. Genehmigungs- und
Zustimmungserfordernisse, wie unter anderem die bislang für den
Grundstücksverkehr zum Teil bestehende Genehmigungspflicht zur Teilung von
Grundstücken entfielen. Für die Neuordnung von Grundstücken sei ein
vereinfachtes Verfahren eingeführt worden. Zwischen dem Anliegen der Förderung
der Landwirtschaft und der erneuerbaren Energien einerseits und dem Schutz des
Außenbereichs und der Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung
andererseits sei ein Ausgleich erzielt worden, unterstrich Braune. Dies betreffe
insbesondere die neuen Regelungen zu Windenergie- und zu Biomasseanlagen.
Schließlich wies der Staatssekretär darauf hin, dass die neuen
Regelungen zum Stadtumbau zur Anpassung an Strukturveränderungen in Demographie
und Wirtschaft beitrügen. Anstelle von bürokratischen Regelungen gebe es nun ein
gemeinsames Vorgehen der Städte und Gemeinden mit den Bürgern und Wirtschaft.
Damit werde der zunehmenden Bedeutung von Stadtumbaumaßnahmen Rechnung getragen.
<div align='right'>Siehe auch: Bundesministerium
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW)</div>
positiven Erwartungen an das neue Baugesetzbuch haben sich bestätigt. Die
Novellierung bewährt sich bereits in der Praxis." Das sagte Tilo Braune,
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen bei der
Tagung "Greifswalder Baurechtstage 2005". Verwaltungs- und Rechtsexperten haben
sich in Greifswald mit Praxiserfahrungen der im vergangenen Jahr in Kraft
getretenen Novellierung des Baugesetzbuchs durch das
Europarechtsanpassungsgesetz Bau (EAG Bau) befasst.
Durch das EAG Bau wurde das Baugesetzbuch an EU-Richtlinien
angepasst. Nach dem neuen Recht ist eine Umweltprüfung für grundsätzlich alle
Bauleitpläne durchzuführen. "Die neuen Regelungen sind zukunftsweisend und
verdeutlichen, dass Ökonomie und Ökologie keine Gegensätze sind", betonte
Braune.
Die Novellierung führe auch zu mehr Rechtssicherheit und trage
im Übrigen zu einer modernen Planungskultur bei. So würden zum Beispiel
Mehrfachprüfungen auf verschiedenen Planungsebenen vermieden und einzelne
Prüfverfahren zu einer Umweltprüfung zusammengefasst. Genehmigungs- und
Zustimmungserfordernisse, wie unter anderem die bislang für den
Grundstücksverkehr zum Teil bestehende Genehmigungspflicht zur Teilung von
Grundstücken entfielen. Für die Neuordnung von Grundstücken sei ein
vereinfachtes Verfahren eingeführt worden. Zwischen dem Anliegen der Förderung
der Landwirtschaft und der erneuerbaren Energien einerseits und dem Schutz des
Außenbereichs und der Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung
andererseits sei ein Ausgleich erzielt worden, unterstrich Braune. Dies betreffe
insbesondere die neuen Regelungen zu Windenergie- und zu Biomasseanlagen.
Schließlich wies der Staatssekretär darauf hin, dass die neuen
Regelungen zum Stadtumbau zur Anpassung an Strukturveränderungen in Demographie
und Wirtschaft beitrügen. Anstelle von bürokratischen Regelungen gebe es nun ein
gemeinsames Vorgehen der Städte und Gemeinden mit den Bürgern und Wirtschaft.
Damit werde der zunehmenden Bedeutung von Stadtumbaumaßnahmen Rechnung getragen.
<div align='right'>Siehe auch: Bundesministerium
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW)</div>
