Wahlprüfsteine 2005 der planenden Berufe in Deutschland

Diskutiere Wahlprüfsteine 2005 der planenden Berufe in Deutschland im Forum Sanierung allgemein im Bereich - Zur Bundestagswahl 2005 wenden sich die deutschen Architekten, Ingenieure und Stadtplaner mit gemeinsamen Prüfsteinen an die zur Wahl stehenden...
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Zur
Bundestagswahl 2005 wenden sich die deutschen Architekten, Ingenieure und
Stadtplaner mit gemeinsamen Prüfsteinen an die zur Wahl stehenden Parteien und
ihre Kandidaten. Die Wahlprüfsteine konzentrieren sich auf 12 Themenbereiche:
Investitionsstau im Bausektor, Wohnungs- und Städtebaupolitik, Europäischer
Binnenmarkt, Honorarordnung, Vergabe öffentlicher Aufträge, Planungswettbewerbe,
Ausbildung, Bauforschung, öffentlicher Bauherr, Planungs- und Umweltrecht,
Baukultur, Export von Planungsleistungen. Zu diesen Bereichen gibt es insgesamt
22 Forderungen:



Investitionsstau im Bausektor



  1. Gefordert wird eine Investitionsoffensive, damit insbesondere
    die Gebietskörperschaften in die Lage versetzt werden, ihre Schulbauten,
    Kindertagesstätten, Berufsschulen, Infrastruktur-Bauten, Verkehrs- und
    Grünanlagen und Versorgungsnetze zu erhalten und zu verbessern. Dies käme
    besonders der mittelständischen Wirtschaft zugute. Es wird erwartet, dass der
    Bund ausreichende Haushaltsmittel zur Erhaltung, Pflege und Modernisierung der
    bundeseigenen Infrastruktur, insbesondere der Bauten, Verkehrswege und
    Brücken-Bauwerke bereitstellt.



  2. Gefordert wird eine Verbesserung der Koordination der kommunalen
    Planungen mit dem Ziel eines reduzierten Flächenverbrauchs und einer
    Mobilisierung der innerstädtischen Brachen.



Wohnungs- und Städtebaupolitik



  1. Gefordert wird die Zusammenfassung der Städtebau- und
    Wohnungsbauförderung zu einer regional und qualitativ differenzierten
    Förderpolitik und eine deutlich verbesserte Förderung des Bauens im Bestand und
    des Stadtumbaus in West und Ost. Die im Rahmen des Subventionsabbaus frei
    werdenden Mittel sollen für eine energetische, ökologische und städtebauliche
    Verbesserung des Bestands und die Bauforschung verwendet werden.



    <div align="center">
    <center>


    <img src="http://www.baulinks.de/webplugin/2005/i/0899-eigenheimzulage.gif" alt="Eigenheimzulage, CDU, CSU, Umgestaltung der Eigenheimzulage, Immobilienkauf, Förderung auf Wohneigentum" border="0" vspace="2" width="400" height="287">

    <span style="font-size: 10px">(Grafik zur Meldung "Union könnte Eigenheimzulage 2007 streichen" vom
    9.7.2005)</span>

    <hr>
    </center>
    </div>



Europäischer Binnenmarkt



  1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, über den Ministerrat der
    EU sowie bei der Umsetzung europäischer Richtlinien in nationales Recht,
    insbesondere in den Bereichen Berufsanerkennung, Dienstleistungsfreiheit und
    Vergabe, das hohe Niveau deutscher Planungsleistungen zu sichern.



  2. Gefordert wird, die Wettbewerbsfähigkeit mittelständisch
    organisierter Planungsbüros in Deutschland mit hohem Qualitätsanspruch vor einem
    ruinösen Preiswettbewerb aufgrund unterschiedlicher Ausgangsvoraussetzungen im
    europäischen Binnenmarkt sowie auf globaler Ebene zu schützen und deren
    Potenzial zu fördern.



  3. Gefordert wird die staatsentlastende Arbeit des deutschen
    Kammerwesens bei der Umsetzung europäischer Deregulierungsvorhaben zu fördern.



Honorarordnung



  1. Gefordert wird eine zügige Novellierung der HOAI als
    verbindliches Preisrecht auf der Basis der geleisteten Vorarbeiten, die den
    berechtigten Interessen der Auftraggeber und Auftragnehmer gleichermaßen
    Rechnung trägt.



Vergabe öffentlicher Aufträge



  1. Gefordert wird die Trennung von Planung und Bauausführung als
    Grundvoraussetzung dafür, dass Architekten, Ingenieure und Stadtplaner die
    Bauherren als deren Treuhänder unabhängig, umfassend und kompetent beraten. Nur
    so kann eine sparsame Mittelverwendung bei gleichzeitiger Sicherung der Qualität
    und weitest möglicher Verhinderung von Korruption gewährleistet werden. Die
    Trennung von Planung und Ausführung (Vier-Augen-Prinzip) verhindert, dass die
    Interessen ausführender Unternehmen anstelle der Interessen des Bauherrn
    Qualität und Wirtschaftlichkeit des Resultats bestimmen. Nur eine getrennte
    Vergabe von Planung und Bauausführung eröffnet den Weg in Vergabeverfahren, die
    optimale Ergebnisse gewährleisten.



  2. Gefordert werden Vergaberegeln für öffentliche Aufträge, die das
    wirtschaftlichste Angebot und nicht den Bieter mit dem billigsten Angebot
    berücksichtigen.



Planungswettbewerbe



  1. Gefordert wird, dass die Bundesregierung überall dort, wo der
    Bund baut, bauen lässt oder das Bauen anderer Bauherren überwiegend unterstützt,
    das vom Bundesbauminister festgelegte Wettbewerbsprinzip durchsetzt, auch bei
    den so genannten Zuwendungsempfängern und den Unternehmen, die wie Deutsche Bahn
    AG ganz oder teilweise dem Bund gehören.



  2. Gefordert wird, dass bundeseigene Liegenschaftsgesellschaften
    nicht selber Planungsaufgaben übernehmen, sondern sich auf die Kontrolle von
    Kosten, Terminen, Bauvorschriften und Genehmigungsverfahren konzentrieren.



  3. Gefordert werden Wettbewerbe auch für die Planung von
    Verkehrsbauwerken, insbesondere von Bahn- und Straßenbrücken, Bahnhöfen,
    Flughäfen usw.



  4. Gefordert wird, dass in der Bundesregierung eine Kommission
    unter Vorsitz des Bundesbauministers gebildet wird, der alle öffentlichen
    Bauherren auf Bundesebene ihre Bauprojekte vorlegen müssen, damit das
    Wettbewerbsprinzip bei allen Bundesbauten durchgesetzt werden kann.



Ausbildung



  1. Erwartet wird, dass die Weiterentwicklung der Studiengänge im
    Rahmen des Bologna-Prozesses dazu genutzt wird, die Qualität der Ausbildung
    basierend auf dem Niveau des "Dipl.-Ing." anzuheben. Der international gute Ruf
    der deutschen Architekten- und Ingenieurausbildung und damit die internationale
    Anerkennung sind auf hohem Qualitätsniveau sicher zu stellen.



Bauforschung



  1. Erwartet wird vor dem Hintergrund anhaltender Schwierigkeiten
    der deutschen Baukonjunktur ein stärkeres Engagement der Bundesregierung für die
    Forschung im Bausektor, um die Innovations- und Zukunftsfähigkeit zu erhalten
    bzw. negativen Trends gegensteuern zu können. Die Einflüsse, die das Bauen auf
    Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt hat, müssen wissenschaftlich begleitet
    werden, um maßgebliche Entwicklungen nicht zu verpassen.



Öffentlicher Bauherr



  1. Gefordert werden eine Konzentration des öffentlichen Bauherrn
    auf seine Bauherrenfunktion sowie angemessene und fachlich kompetente
    Personalbestände für die öffentlichen Bauverwaltungen .



  2. Gefordert wird eine Steigerung der öffentlichen Bauinvestitionen
    auf Basis einer Reduzierung der konsumtiven Ausgaben des Staates.



  3. Gefordert werden für öffentliche Bauvorhaben, die im Rahmen von
    so genannten Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) vergeben werden, klare
    Regeln, die neben den Architekten- und Ingenieurwettbewerben eine angemessene
    Vergütung der erbrachten Planungsleistungen und den Urheberrechtsschutz
    berücksichtigen.






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<img border="0" src="http://www.baulinks.de/webplugin/2004/i/zahlungsmoral.jpg" alt="Zahlungsmoral, VBI, schlechte Zahlungsmoral, Ingenieurbüros, Eigenkapitalquote, verschleppte Zahlungen, Verband Beratender Ingenieure, AHO Ausschuss der Kammern und Verbände der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung, Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung eV" width="400" height="296" vspace="2">

<span style="font-size: 10px">(Grafik zur Meldung "Schlechte
Zahlungsmoral bricht Mittelständlern das Genick
" vom 27.12.2004)</span>
<hr>

</center>



Planungs- und Umweltrecht



  1. Gefordert wird, die Kompetenzen im Rahmen einer
    Föderalismusreform klar zu trennen. Der Bund braucht eine umfassende Kompetenz
    in Form der konkurrierenden Gesetzgebung zur Herstellung eines einheitlichen
    Rechtsrahmens in Deutschland und insbesondere zur Schaffung eines kompatiblen,
    übersichtlichen und gesellschaftlich akzeptierten Planungs- und Umweltrechts.
    Dabei sind bewährte Verfahrens- und materielle Umweltstandards zu erhalten.



Baukultur



  1. Die von allen Bundestagsfraktionen beschlossene Einrichtung
    einer "Stiftung Baukultur" auf Bundesebene muss umgesetzt werden, um das
    gesellschaftliche Bewusstsein für Baukultur zu fördern. Die Stiftung bedarf
    einer soliden Ausstattung. Gefordert wird, die Bundesmittel dem geschätzten
    jährlichen Finanzbedarf der Stiftung anzupassen und dauerhaft bereit zu stellen.



  2. Baukultur muss dauerhaft in der Exekutive angesiedelt bleiben.
    Gefordert wird, auch in Zukunft ein ausreichend ausgestattetes Referat für
    Architektur und Baukultur beizubehalten.



Export von Planungsleistungen



  1. Gefordert wird eine Anpassung der bestehenden Instrumente der
    Außenwirtschaftsinformation und -förderung an die Bedürfnisse der ihre
    Dienstleistungen exportierenden Freien Berufe. Erwartet wird, dass sich die
    Bundesregierung über die EU-Kommission für eine Verbesserung des
    außereuropäischen Marktzutritts für Architekten und Stadtplaner im Rahmen der
    WTO Verhandlungen einsetzt und die planenden Berufe vermehrt an
    Delegationsreisen beteiligt.



Die Wahlprüfsteine 2005 werden von den folgenden Kammern und
Verbänden getragen:






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